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Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. SPD (20 Prozent) und Grüne …
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum sogenannten „Bürgergeld“ an diesem Mittwoch gibt laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ eine erste Einigung. Das Blatt schreibt in seiner …
Die Ampel-Koalition und die Union sollen sich laut eines Medienberichts auf Änderungen beim sogenannten „Bürgergeld“ geeinigt haben. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts …
CDU und CSU sehen durch die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Geschäftsordnung die Rechte der Opposition beschnitten und bringen in dieser Sitzungswoche einen eigenen …
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU) …
Polen hat das deutsche Angebot für einen Schutz des polnischen Luftraums angeboten. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag nach einem Gespräch zwischen Ministerin Christine Lambrecht …
Bei den Liberalen ist ein Streit um die eigene Rolle in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum wies Äußerungen von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki …
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat das Vorgehen des Weltfußballverbandes FIFA gegen die sogenannte „One Love“-Kapitänsbinde bei der WM in Katar scharf kritisiert. …
Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als „ernüchternd“ bezeichnet und sich zugleich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. …
Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat …