Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) sieht Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ in einer „demokratieriskierenden Situation“. „Es wurde …
Deutsche CO2-Emissionen 2024 gesunken – EU-Ziel verfehlt
Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2024 deutlich gesunken. Wie aus am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht, …
ÖVP-Europaabgeordneter hält auch Minderheitsregierung für möglich
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische …
Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen
Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden …
Hersteller reagieren kühl auf CSU-Forderung zu „grünem Stahl“
Mehrere Stahlkonzerne haben zurückhaltend auf die Forderung der CSU nach einer „Abkehr von grünem Stahl“ reagiert. „Wir bei Thyssenkrupp Steel …
Scholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl …
Scholz rügt Habeck für Verteidigungs-Vorstoß
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf …
Klingbeil: ÖVP „wirft sich Rechtsextremen an den Hals“
Kurz vor dem erstmaligen Einzug der rechten FPÖ ins Kanzleramt in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union fehlende Distanzierung …
Rentenkasse: Bund müsste Kosten höherer Mütterrente übernehmen
Die Deutsche Rentenversicherung reagiert reserviert auf die Forderung der CSU nach einer Angleichung der Mütterrenten. „Die Kosten für die Mütterrente …
Wirtschaftsweise lehnt Angleichung der Mütterrente ab
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt eine Angleichung der Mütterrente ab. „Die Forderung der CSU nach einer Erhöhung der …