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Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs ein Belastungsmoratorium aus Brüssel. „Die Europäische Kommission hat offenbar den Weckruf, den der Angriff …
Brandenburg und Niedersachsen schlagen wegen der anhaltenden Trockenheit verbunden mit Hitzeperioden Alarm. „Das, was wir jetzt erleben, gibt nur einen kleinen Vorgeschmack darauf, mit welchen …
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Die stark steigenden Preise könnten ein „neues …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. „Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium …
Für seine Vorschläge zur Entlastung der Bürger angesichts steigender Energiepreise bekommt CSU-Chef Markus Söder Beifall von der Linkspartei. „Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis …
Im Gegensatz zu Teilen der Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. „Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas“, sagte FDP-Vize …
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hält nichts von Wassernutzungsverboten. „Ich plädiere für Regeln, die von der Bevölkerung nachvollzogen und von den Behörden kontrolliert …
Das russische Militär konzentriert sich bei der Invasion in der Ukraine aktuell offenbar darauf, seine Verteidigungspositionen in den besetzten Gebieten im Süden des Landes zu …
Angesichts der Energiekrise hat der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. Es gebe „sehr gute …
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es lesbischen Paaren ermöglichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden. „Bisher wird nur …