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Um Geringverdiener zu entlasten, fordert der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke einen deutlich höheren Grundfreibetrag bei der Steuer. „Es braucht eine gezielte Entlastung für kleinere und mittlere …
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nicht mit sinkenden Lebensmittelpreisen. „Die Preissteigerungen liegen an Putins Krieg und haben nichts mit Klima- und Artenschutz zu tun“, sagte …
Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im Zusammenhang mit der Abberufung des bisherigen Behördenchefs Arne Schönbohm Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) …
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), geht davon aus, dass die heutigen Schüler die Corona-Lücken während ihrer Schulzeit nicht mehr …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Der Minister widersprach damit Bundestagspräsidentin Bärbel …
Der Ökonom Hans-Werner Sinn wirft den Grünen vor, die wahren Kosten der Energiewende zu verschleiern. „Von grüner Seite wird ein Narrativ verbreitet, das falscher kaum …
Nach dem umstrittenen Silvester-Video von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen aus der CDU deutliche Entlassungsforderungen. „Ich fordere, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die richtigen Schlüsse zieht“, …
Deutschland soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums unabhängiger von Rohstoff-Importen werden. Deutschland und Europa seien „bereits jetzt sehr stark von einzelnen Ländern abhängig“, heißt es …
In der Diskussion um Pannen am Schützenpanzer Puma steigt jetzt auch aus der Koalition der Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Nach der Opposition fordern …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland fördern. Das geht aus einem internen Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums hervor, über …