Die Europäische Kommission beklagt, dass die chinesische Einfuhrblockade gegenüber Litauen zunehmend auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern betrifft. „Einfuhren aus Litauen …
Lindner ermahnt Ministerkollegen zur Sparsamkeit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt seine Kabinettskollegen vor zu teuren Versprechungen. Das schreibt er in einem Brief an die Ministerien …
NRW-Wirtschaftsminister für staatliche Gas-Bevorratung
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will eine staatliche Gas-Bevorratung einführen. Angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgas-Speicher müsse man „als ultima ratio …
Lindner dämpft Erwartungen an Bundeshaushalt 2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im nächsten Jahr keinen finanziellen Spielraum, um neben geplanten Investitionen weitere Ampel-Projekte umzusetzen. „Nicht alles, …
Entlastung für Alleinerziehende wiegt Splitting-Vorteile nicht auf
Die von der Ampel-Koalition geplante Steuergutschrift für Alleinerziehende könnte aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) deren steuerliche Benachteiligung …
EU-Rechnungshof verschärft eigene Regeln nach Mietaffäre
Der Europäische Rechnungshof zieht Konsequenzen aus einer Mietaffäre in seiner Führungsspitze. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben …
Merz für Lieferung defensiver Waffen an Ukraine
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine auch Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in …
Djir-Sarai will FDP stärker für gesellschaftliche Debatten öffnen
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein stärkeres Engagement seiner Partei in gesellschaftlichen Debatten aus. „Es ist gut, …
Justizminister teilt Steinmeier-Bedenken bei StPO-Reform
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur …
Mützenich warnt in Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“ gewarnt. „Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen“, …