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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. „Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das …
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen, die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeiten werde nicht objektiv geführt. „Mir geht …
Die Union hat deutlich in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU …
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. …
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sieht Anzeichen dafür, dass die Gas-Preise ein Plateau erreicht haben und nicht weiter steigen werden. „Es hat in dieser …
98 Länder, darunter 15 G20-Mitglieder, haben einen Fahrplan für globale Ernährungssicherheit unterzeichnet. Sie hätten „ihre Verpflichtung bekräftigt, dringend zu handeln, um auf die dringenden Bedürfnisse …
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben den Rückzug der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann begrüßt. „Frau Schormann gibt den Weg frei, endlich konstruktiv die Debatte darüber …
Die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann wünscht sich bei den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Tempo im Entscheidungsprozess. „Sommerpause hin oder her, …
Angesichts steigender Energiepreise hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr offen für neue Entlastungen gezeigt. „Natürlich werden wir weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen“, sagte Dürr …
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Rücktritt von documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann begrüßt. „Nach dem verheerenden Umgang mit den Antisemitismusvorwürfen bei der documenta und …