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Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hält den deutschen Beitrag zur Bewaffnung der ukrainischen Armee für wichtig. Die Waffenlieferungen der Ampel-Koalition trügen dazu bei, dass die Ukraine …
Vor dem Hintergrund der existenziellen Krise der Linken drängt Sahra Wagenknecht ihre Partei dazu, mit einem Richtungswechsel eine Leerstelle im politischen System zu besetzen. „Der …
Zum 1. Juli erhalten die 21 Millionen Rentner in Deutschland eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in naher Zukunft nach Kiew reisen. „Ich habe eine Einladung erhalten – und die werde ich annehmen“, sagte Lindner der …
Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung …
Der Deutsche Bundestag hat die Verfassungsänderung für das geplante Bundeswehr-„Sondervermögen“ mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. (dts Nachrichtenagentur)
Die FDP hat die Start-up-Strategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt und ihm Unterstützung bei der Umsetzung zugesagt. „Ich freue mich, dass die Grünen viele …
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) hat sich bei Facebook über „unzureichende Kooperation“ bei der Bekämpfung von Hetze im Internet beklagt. Das berichtet der „Spiegel“ …
Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den Export wichtiger Ersatzteile aus …
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Liberalen eine Arbeitsgruppe gegründet, die Lehren aus dem schlechten Abschneiden der Partei bei …