Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten hat das Auswärtige Amt offenbar den russischen Botschafter einbestellt. „Staatssekretär Miguel Berger …
Seehofer will Friseursalons öffnen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, demnächst kleinere Gewerbe wie Friseursalons wieder zu öffnen. „Ich bin in der aktuellen Situation ganz …
Merkel verurteilt Ausweisung von Diplomaten aus Russland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland durch die Regierung Russlands verurteilt. „Wir …
Russland weist Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland aus
Russland hat nach Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny drei EU-Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland ausgewiesen. Das …
Entwicklungsminister verlangt Engagement gegen Genitalverstümmelung
Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am Samstag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen, um das …
Grüne gegen Corona-Hilfen für angeschlagene Regionalflughäfen
Vor dem geplanten Spitzengespräch mit Vertretern der Bundesregierung über Milliardenhilfen für Flughäfen am kommenden Mittwoch hat sich die Grünen-Bundestagsfraktion gegen …
Kanzleramt will Streit in BND-Historikerkommission schlichten
Das Kanzleramt versucht, im internen Streit der Historikerkommission zu vermitteln, die im Auftrag des Bundesnachrichtendiensts (BND) dessen Geschichte erforscht. BND …
FDP kritisiert Merkels Terminplanung
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, findet es falsch, dass Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen erst am …
Brandenburgs Verkehrsminister will Umweltverbände zügeln
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage …
EU-Grünenpolitiker: Bund soll Nord Stream 2 Unterstützung entziehen
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen. „Die Bundesregierung …