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Ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hätte nach Ansicht der russischen Regierung „schwerwiegende militärische und politische Konsequenzen“. Es würde Russland „zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen“, sagte ein …
Deutschland holt 2.500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldawien ab. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Chisinau. „Es ist klar, dass das …
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erstmals die Rüstungspläne der Bundeswehr konkretisiert. „Die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ist so dramatisch wie lange nicht mehr“, schreibt sie …
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält eine Senkung des Spritpreises um rund 50 Cent für möglich. „Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter …
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise prüft die Bundesregierung weitere Entlastungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt unter anderem Hilfen für in die Krise geratene Firmen ausloten, …
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will russische Oligarchen und die russische Zentralbank an den wirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch die Invasion in der Ukraine beteiligen. Das …
Bei den „Ampel“-Fraktionen wächst die Besorgnis vor einem russischen Giftgas-Angriff auf die Ukraine. „Wir haben in den vergangenen Wochen oft erlebt, dass die Russen Fakten …
Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der …
In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf …
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen“, sagte er am Freitagvormittag (Ortszeit) …