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EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will russische Oligarchen und die russische Zentralbank an den wirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch die Invasion in der Ukraine beteiligen. Das …
Bei den „Ampel“-Fraktionen wächst die Besorgnis vor einem russischen Giftgas-Angriff auf die Ukraine. „Wir haben in den vergangenen Wochen oft erlebt, dass die Russen Fakten …
Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der …
In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf …
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen“, sagte er am Freitagvormittag (Ortszeit) …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich durch die EU-Staaten in seinem Kurs bestätigt, die Militärausgaben angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. „Ausnahmslos alle haben sich sehr …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ukrainischen Flüchtlingen Hilfe bei der Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht gestellt. „Viele der Menschen werden länger bleiben“, sagte …
Trotz des Krieges in der Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Dieses Jahr jedoch nimmt er wegen …
Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine weiterhin deutlich mehr Unterstützung durch den Bund – und dass manche …
In Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine gibt es nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin Fortschritte. Die Verhandlungen würden „praktisch täglich geführt“, sagte Putin …