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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. „Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden: IP-Adressen …
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die endgültige Abschaffung des Instruments. „Eine präventive, allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- …
Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen. Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt und soll ab Oktober gelten, …
Die Vorsitzende der italienischen Fratelli D`Italia (FdI), Giorgia Meloni, verteidigt ihre Partei gegen den Vorwurf postfaschistischer Wurzeln. Ihre Partei habe „den Faschismus schon vor Jahrzehnten …
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rät westlichen Politikern dazu, am Rande der UN-Vollversammlung nicht mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu sprechen. „Lawrow …
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner …
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. …
Deutschland liefert der Ukraine zwar vier weitere Panzerhaubitzen, den Wunsch nach Kampf- und Schützenpanzern wird Berlin aber wohl nicht schnell erfüllen. Die Lieferung schwerer Waffen …
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat zum Jahresende 2021 ein Finanzvermögen von 1.100,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Das Finanzvermögen erhöhte sich damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende …
Das Deutsche Kinderhilfswerk dringt auf eine schnelle Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Deutschland bei der Verankerung von Kinderrechten …