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Ein Viertel der Ukrainer, die nach der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, will dauerhaft bleiben. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Donnerstag …
Die Union wirft der Ampelkoalition „Stillstand“ beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor. Mit dem Streit um Gesetze zur Planungsbeschleunigung bremse die Regierung Infrastrukturvorhaben aus, sagte der …
Im Streit um Gesetze zur Planungsbeschleunigung verschärft die FDP den Ton und wirft den Grünen die Missachtung des Koalitionsvertrags vor. „Die Grünen blockieren gerade Schneller-Bauen-Gesetze …
Trotz eines Überwachungschaos in den Bundesländern will das Bundeswirtschaftsministerium die seit 1. September geltende Energieeinsparverordnung verlängern. Das berichtet der „Spiegel“. Energiesparen bleibe über den gesamten …
Kurz vor dem Bundestagsbeschluss zur Gas- und Strompreisbremse hat die Grünen-Chefin Ricarda Lang für 2023 mögliche Änderungen an den Maßnahmen angekündigt. Im kommenden Jahr müsse …
Dem Verhältnis zwischen Deutschland und China droht eine neue Belastungsprobe. Vor dem Hintergrund eines möglichen Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan warnte China …
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Sofortprogramme zur Unterstützung der Schulen bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge. „Länder und Kommunen müssen Sofortprogramme auf den Weg …
Angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament gerät jetzt auch ein umstrittenes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar erneut in die Diskussion. Der FDP-Europaabgeordnete und Vizechef …
Die Bundesregierung hat bisher mehr als 32 Millionen Euro ausgegeben, um die Bürger in TV-Spots und Anzeigen zum Energiesparen aufzufordern. Das geht aus der Antwort …
Die FDP hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preisgestaltung im Fernwärmesektor in den Fokus zu nehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben, begründet dies in …