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Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Das umfasse die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, …
Das Wirtschaftsministerium fördert mit insgesamt rund 62 Millionen Euro den Bau von drei sogenannten „Bunkerschiffen“ für Flüssiggas (LNG). Darunter versteht man Betankungsschiffe. Minister Robert Habeck …
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neue Details. Es soll es sich um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das geplante Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schon für die nächsten Wochen in Aussicht. „Ich rechne damit, dass die …
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt. „Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der `Letzten Generation` den gesellschaftlichen Konsens“, sagte er …
Die deutschen Personalleiter rechnen damit, dass die Löhne 2023 durchschnittlich um 5,5 Prozent steigen werden. Davon gehen 81 Prozent der Befragten aus, die eine Lohnerhöhung …
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat kurz vor Weihnachten eine düstere Bilanz der sozialen Lage in Deutschland gezogen und die „Entlastungspakete“ entsprechend als …
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt. „Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen. „Mieter mit Indexmietverträgen standen …
Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundestagspräsidentin“, …