Politik News

Drei Wochen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Investitionspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat, macht er die Verteilung des …

In der Ampel-Koalition wird ein Mobilitätsgeldes beraten, um die Bürger angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Es ist ein Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem …

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf, auch auf wegen der Lebensmittel-Krise für die Futtermittelproduktion freigegebenen ökologischen Vorrangflächen Pflanzenschutzmittel zuzulassen. Die Produktionskapazitäten der Landwirtschaft müssten …

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sieht den Krieg Russlands gegen die Ukraine als schwere Krise, von der die NATO aber auch profitiert. „Es …

Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger fordert rasche Hilfen für Schulen, um geflüchteten Kindern aus der Ukraine gerecht zu werden. „Wenn wir einmal von 250.000 geflüchteten Kindern, die …

Vor Beginn seiner Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigt, dass die Bundesrepublik zur Deckung ihres Energiebedarfs …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung für andere Investoren. „Tesla hat sozusagen den …

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) glaubt, dass der Ukraine-Krieg eine Neuausrichtung der deutschen wie der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigen wird. „Wir Europäer sollten …

Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Herkunfts-Kennzeichnung von Lebensmitteln auf die Bremse zu drücken. „Dass das Ministerium …