Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umstrittene Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ausgefertigt, zugleich aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung …
Umweltministerin schließt Atomkraft-Verlängerung kategorisch aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Rückkehr oder kurzzeitige Verlängerung der Atomkraft kategorisch aus. „Atomkraft würde unsere Energieversorgung weder preiswerter …
Bildungsministerin kündigt Bafög-Reform an
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine zügige Reform des Bafög angekündigt. Die Ausbildungsförderung solle flexibler werden und besser zur Realität der …
NATO-Krisenkräfte wegen Ukraine in erhöhter Einsatzbereitschaft
Angesichts der Truppenaufmärsche Russlands nahe der Grenze zur Ukraine hat die NATO mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert und …
Verfassungsschutz: Russische Einflussnahme im Ausland nimmt zu
Die russische Einflussnahme im Ausland nimmt nach Beobachtungen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu. Der kürzlich beendete Prozess um den …
Eil +++ Bundeskanzler: Neue Corona-Maßnahmen sollen erst nach Weihnachten gelten
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundeskanzler: Neue Corona-Maßnahmen sollen erst nach Weihnachten gelten. …
Forsa: Union und Grüne gewinnen – FDP und AfD verlieren
Union und Grüne haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche …
Eil +++ EU-Impfzertifikat künftig nur noch neun Monate gültig
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Impfzertifikat künftig nur noch neun Monate gültig. Die …
Lauterbach jetzt zweitbeliebtester Politiker Deutschlands
Laut einer Umfrage des Instituts INSA für „Bild“ (Dienstagausgabe) steht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) inzwischen fast so hoch in der …
Steuereinnahmen legen im November deutlich zu
Die Steuereinnahmen haben im November 2021 um 15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zugelegt. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, …