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Dem Verhältnis zwischen Deutschland und China droht eine neue Belastungsprobe. Vor dem Hintergrund eines möglichen Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan warnte China …
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Sofortprogramme zur Unterstützung der Schulen bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge. „Länder und Kommunen müssen Sofortprogramme auf den Weg …
Angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament gerät jetzt auch ein umstrittenes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar erneut in die Diskussion. Der FDP-Europaabgeordnete und Vizechef …
Die Bundesregierung hat bisher mehr als 32 Millionen Euro ausgegeben, um die Bürger in TV-Spots und Anzeigen zum Energiesparen aufzufordern. Das geht aus der Antwort …
Die FDP hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preisgestaltung im Fernwärmesektor in den Fokus zu nehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben, begründet dies in …
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will durch mehr Zuwanderung von Fachkräften sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Renten stabilisieren. „Die entscheidende Schlacht für …
Die Bundesregierung will wegen der Energiekrise mit einem „energiepolitischen Maßnahmenpaket“ den Mittelstand grüner machen und die Nutzung von erneuerbaren Energien durch die Betriebe stärker unterstützen. …
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht ärmere Menschen bei den Energiepreis-Entlastungen der Bundesregierung nicht ausreichend bedacht. „Für mittlere und hohe Einkommen sind die Energiebremsen eine gute Nachricht“, …
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordert Klarheit darüber, wie der Umbau der Tierhaltung in Deutschland finanziert werden soll. „Es ist dringend erforderlich, dass sich Bundesregierung und …
Der Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe Deutschland, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat auf die global angestiegenen Flüchtlingszahlen sowie deren Situation hingewiesen. „Die Zahl der Menschen auf der Flucht hat …