Nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl wollen CDU und CSU die Arbeit des Koalitionsausschusses deutlich verbessern. Wie die „Rheinische Post“ …
Dobrindt fordert „dynamischen Koalitionsvertrag“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert für die zukünftige Regierung einen „dynamischen Koalitionsvertrag“. „Politik muss anpassungsfähig bleiben. Deswegen wird es mit uns …
CSU will Freibeträge bei Grunderwerbsteuer
Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen …
SPD-Chefin attackiert Merz wegen Vorschlags zu Ausbürgerungen
SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Friedrich Merz …
Rückkehr von syrischen Geflüchteten: Caritas warnt vor Populismus
Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus. „Die populistische Verschärfung …
CSU will „Arbeitsplatz-Check“ beim Klimaschutz
Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es im …
SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. „Der Vorschlag …
Grüne blicken skeptisch auf Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern
Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Die …
Union will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung. „Wer arbeiten kann …
ÖVP erklärt sich zu Gesprächen mit FPÖ bereit
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ …