Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre Pläne zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die …
Baum kritisiert Lindners Führungsstil
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP kritisiert der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Ausrichtung und Führungsstil von Parteichef Christian Lindner. „Unter Lindner …
Linnemann will Jobpflicht für Bürgergeldbezieher
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbezieher einzuführen. „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht …
CSU will Arbeitsplatz-Check für jede Klima-Maßnahme
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird auf ihrer Klausurtagung in Seeon einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschließen. Das berichtet die …
Insa: SPD lässt in der Wählergunst nach
Die SPD verliert zum Start ins Wahljahr 2025 in der Wählergunst wieder an Zuspruch. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ …
SPÖ: ÖVP wollte bei Renten, Gesundheit und Beamten sparen
Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hat die SPÖ sich betrübt gezeigt. „Wir waren bis zuletzt bereit, in …
Wien: ÖVP und SPÖ brechen Verhandlungen ab – Nehammer tritt zurück
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Koalitionsverhandlungen zwischen seiner ÖVP und der SPÖ für gescheitert erklärt und persönliche Konsequenzen angekündigt. …
Eil +++ Österreichs Bundeskanzler Nehammer kündigt Rücktritt an
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Bundeskanzler Nehammer kündigt Rücktritt an. Die Redaktion …
Grüne drängen Musk zu Offenlegung von „X“-Algorithmen
Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch hat „X“-Chef Elon Musk dazu aufgefordert, die Algorithmen seiner Plattform transparent zu machen. Musk versuche „mit Milliarden …
Trump-Berater hält Nato-Ziel von fünf Prozent für möglich
Der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, hat Deutschland zu stärkeren Militärausgaben gemahnt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für …