Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. …
Bund stockt Mittel für Integrationskurse auf
Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur Verfügung stellen. …
Spahn rechnet mit erneuter Kanzlerkandidatur von Merz
Unionsfraktionschef Jens Spahn geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für eine zweite Amtszeit antreten wird. „Friedrich Merz …
SPD-Landesverbände fordern Grunderbe für jeden 18-Jährigen
Die SPD-Landesverbände Berlin und Thüringen wollen auf dem Bundesparteitag Ende Juni ein staatliches Grunderbe für Volljährige ins Parteiprogramm aufnehmen. Das …
Klöckner warnt Abgeordnete vor zu legerem Kleidungsstil
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen. „Das Parlament ist natürlich …
Bundestagspräsidentin wirbt für allgemeine Dienstpflicht
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. „Ich persönlich bin ein Fan der allgemeinen …
Pistorius schwört Soldaten auf zusätzliche Anforderungen ein
Anlässlich des ersten Veteranentags am kommenden Sonntag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz gewürdigt …
Netanjahu wendet sich direkt an iranische Bevölkerung
Nach dem israelischen Großangriff gegen den Iran hat sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu direkt an die iranische Bevölkerung gewandt. „Das …
Umweltminister nach UN-Ozeankonferenz zufrieden
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich nach der UN-Ozeankonferenz in Nizza zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. „Die Hohe See ist …
Hardt für umfassende Waffenlieferungen an Israel
Nach der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, umfassende …