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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin als „rückgratlos“ kritisiert. „Putin ist ein …
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner weist Kritik an dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. „Der Privatmann …
Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen …
Der Bund schafft es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken in Deutschland auf 157 …
Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. „Wenn irgendwann der Tag kommt, an …
Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Das weiß ich noch nicht“, sagte sie dem …
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen zu finden, …
Der Bund muss immer mehr seines Steueraufkommens für Zinsen ausgeben. Das belegen Kennziffern einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird …
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund. „Wir sehen gerade, dass Union und SPD gemeinsam …
Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel …