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Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu erobern. „In dieser Frage …
Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten. Wie die Partei nach einer gemeinsamen Gremienberatung am Samstag mitteilte, beschlossen …
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich. „Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in dem glaubwürdige Sicherheitsgarantien …
Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen. „Auch der Deutsche …
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die USA auf diplomatischem Weg von einem Griff nach Grönland abzubringen. „Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen …
Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen. …
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur …
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, …
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle „ein Textilgesetz machen, das gegen …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. „Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas …