Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationale Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico doch noch stärkste Kraft geworden. …
US-“Shutdown” abgewendet – Kein zusätzliches Geld für Ukraine
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government …
Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform
Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei …
Studierendenwerk für Auszahlung verbliebener Energiepauschale-Gelder
Das Deutsche Studierendenwerk hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den nicht ausgezahlten Anteil des für die studentische Energiepauschale eingeplanten Geldes dennoch …
Stahl-Arbeitgeber warnen vor Einführung von Vier-Tage-Woche
Die Arbeitgeber in der Stahlindustrie haben angesichts des Fachkräftemangels und der massiven Herausforderungen für die Branche vor der Einführung der …
Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in …
US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt für 45 Tage
Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” zu verhindern. Er sieht unter anderem …
Bundesregierung fordert Abzug serbischer Truppen an Kosovo-Grenze
Die Bundesregierung hat Serbien aufgefordert, seine Truppen im Grenzgebiet zum Kosovo unverzüglich zu reduzieren. “Zwischen Serbien und Kosovo darf es …
Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. “Innerhalb …
Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf …