Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist sich sicher, dass es beim CDU-Parteitag Ende der Woche zu keinem Showdown zwischen CDU-Chefin …
SPD-Abgeordnete fordern Huawei-Ausschluss beim 5G-Netzausbau
Gegen die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Huawei formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in …
Baerbock weist SPD-Kritik an Klima-Beschlüssen zurück
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat scharfe SPD-Kritik am Grünen-Parteitagsbeschluss für einen höheren CO2-Preis zurückgewiesen und den Sozialdemokraten in der Klimapolitik Versagen …
Ermittlungen gegen Assange in Schweden eingestellt
Die Ermittlungen der schwedischen Justiz gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung werden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft …
Nooke: Bessere Bildung reicht nicht zur Fluchtursachen-Bekämpfung
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, sieht in der Förderung des afrikanischen Bildungssystems keine ausreichende Bekämpfung von Fluchtursachen. “Das Entwicklungsministerium …
Linnemann verteidigt Windrad-Abstandsregelung
Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. “Nicht …
NRW-Umweltministerin kritisiert Dumping-Preise für Fleisch
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verlangt schärfere Regeln, die den Verkauf von Billig-Fleisch verhindern sollen. “Dumpingpreise für Lebensmittel, dies gilt insbesondere …
Merkel wirbt für Investitionen in Afrika
Kurz vor Beginn der G20-Konferenz “Compact with Africa” in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. …
Staatsrechtler sehen Kopftuch-Vorstoß der CDU kritisch
Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopftüchern in der Grundschule und der Kita …
Griechischer Premier kritisiert EU und Türkei in Flüchtlingsfrage
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Union scharf dafür kritisiert, immer noch keine nachhaltige Lösung für die Verteilung …