Politik News

Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag erlauben. Die Redaktion …

Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst. „Deutschlands Abkehr von der Kernkraft …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt. Man müsse eine „umfassende Lösung“ finden, wie man …

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. „Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin eine Rede vor dem ukrainischen …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. „Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der Leyen außerordentlich“, sagte …

Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um „ein …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet kein schnelles Ende des Iran-Krieges. „Ich glaube, wir müssen uns insgesamt noch auf eine gewisse Zeit einrichten, dass es weitergeht“, …