Vor dem EU-Gipfel kommende Woche lehnt eine breite Mehrheit der Bundesbürger EU-Hilfen als Zuschüsse an notleidende Staaten ab. Stattdessen sollte …
Umfrage: Söder wieder beliebtester Politiker in Deutschland
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist erstmals seit Ende Mai wieder beliebtester Politiker in Deutschland. Das berichtet der Focus …
CSU plant weitere Verschärfung des Gesetzes gegen Kindesmissbrauch
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen. …
Kritik an Unionsplänen für Neuorganisation der Datenschutzaufsicht
Die Pläne der Union, die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz …
Supreme Court: Trump muss Steuerunterlagen offenlegen
Die Staatsanwaltschaft in New York darf die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump einsehen. Das entschied der Oberste US-Gerichtshof am Donnerstagvormittag …
Deutsche Umwelthilfe will Ausweitung des Einwegplastik-Verbots
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Ausweitung des Einwegplastik-Verbots gefordert. Angesichts des “ungebremsten” Anstiegs von “to-go-Verpackungen” für Speisen und Getränke …
Union plant Neuorganisation der Datenschutzaufsicht
Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. …
Verfassungsschutzpräsident warnt vor “Neuer Rechter”
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord …
FDP fordert europäischen Rechtsextremismus-Gipfel
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel …
Linnemann: Staat kann nicht endlos Hilfe leisten
Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hervorgehoben, dass …