Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren. …
Baerbock verteidigt EU-Sanktionen gegen israelische Siedler
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen …
15. Juni soll “Veteranentag” werden
Deutschland soll einen “Veteranentag” bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der Bundeswehr gedient …
Ukraine-Botschafter fühlt sich manchmal als “Psychotherapeut”
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. “Inhaltliche Diskussionen über …
FDP will Gesetz zur Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, …
Grüne kritisieren CDU-Pläne für “Neue Grundsicherung”
Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. “Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu …
Röttgen hat Theorie für Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe …
Gewerkschaftskritik: Ampel bei Tariftreuegesetz zu langsam
Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem …
Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert Energiewende im Osten
Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau …
Göring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich scharf
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt vorgeworfen, …