Deutsche Abgeordnete im Europaparlament fordern die Bundesregierung auf, im Streit um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die EU bis 2027 …
Rupert Scholz hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch
Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. “Die Migrationsentscheidung vom Herbst …
Brüssel will bei Rechtsstaatsverstößen stärker auf Dialog setzen
Im Kampf gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedsländern wie Polen oder Ungarn will die EU-Kommission künftig stärker auf Dialog …
Söder sieht bei AfD Schuld für wachsenden Antisemitismus
Bayerns CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD eine “ganz zentrale Rolle” beim Anwachsen von Judenfeindlichkeit in Deutschland vorgeworfen. …
WJC-Präsident: Auschwitz war “Zenit alles Bösen”
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, Deutschland aufgefordert, seine …
SPD-Chef verurteilt Attacken und Anfeindungen gegen Diaby
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. Er sei “entsetzt …
Zentralratspräsident verlangt schärfere Abgrenzung von AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung …
Parteienforscher: AfD-Rentenpolitik könnte Höcke-Flügel stärken
Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer entscheidet das künftige AfD-Rentenkonzept über die weitere politische Ausrichtung der Partei. “Sollte das …
KMK-Präsidentin will Zusatz-Milliarden für Ganztags-Grundschulen
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), fordert zusätzliche Milliarden des Bundes für die geplante …
KMK-Präsidentin: Länder müssen “bedarfsgerecht” Lehrer ausbilden
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), hat angesichts des grassierenden Lehrermangels ihre Kollegen kritisiert …