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Die Bundestagsfraktion der Grünen will bei ihrer Fraktionsklausur an diesem Freitag einen Beschluss zur Klimaanpassung fassen, der eine „Entsiegelungsoffensive“ vorsieht. Die Grünen empfehlen dafür das …
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Berliner Linken gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein Antisemitismus-Problem vor. „Wenn so klarer Antisemitismus geäußert wird und sich nicht …
Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 leicht um rund 20.000 auf zuletzt 3,507 Millionen Menschen zurückgegangen. Das berichtet die …
Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen erhöht die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, Bärbel Bas, den Druck auf den Autobauer. Wenn die Politik die Automobilindustrie bei den Rahmenbedingungen …
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali fordert den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). „Ein Politiker, der nachweislich seine Doktorarbeit erschummelt hat, hat jede Eignung für …
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht trotz des Zerfalls des BSW in Thüringen davon aus, dass die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Führung …
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn – hat damit aber einen Prozentpunkt weniger als …
Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. Eine durchgreifende Konsolidierung der …
Der neue Staatsminister für Ehrenamt und Sport, Ronald „Ronny“ Rauhe, will die deutsche Olympiabewerbung weiter vorantreiben. „Wir wollen olympische und paralympische Spiele wieder nach Deutschland …
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das angekündigte härtere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte konkretisiert. Die Bundesregierung wolle nicht nur in Verhandlungen mit anderen Staaten das …