Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am …
Städtetag kritisiert fehlende Kommunen-Quote beim Sondervermögen
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der …
Bund will Grenzkontrollen mit Polen „gemeinsam durchziehen“
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit …
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Unionspläne für Aktivrente
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die von der Union forcierten Koalitionspläne zur Einführung der sogenannten Aktivrente für Rentner scharf. „Problematisch ist, dass …
Auswärtiges Amt geht gegen Medienplattform „Red“ vor
Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, …
Handelsverband nennt Nicht-Senkung der Stromsteuer „inakzeptabel“
Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und …
Exiltibeter warnen China vor Einmischung bei Dalai-Lama-Nachfolge
Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama …
Hitzewelle: Klimaforscher beklagt falsche politische Prioritäten
Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide …
EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 fest
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches …
Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde …