Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt nach seinem Ukraine-Besuch auf mehr Unterstützung für das Land im Krieg. Er sei „fest entschlossen“, jetzt nochmal „mit großer Klarheit, …
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Kremlchef Putins Drohung nach ukrainischen Angriffen auf russische Industriestandorte zurückgewiesen. „Derjenige, der aufhören soll, ist Putin. Und …
Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein politische Frage, sagte die …
Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen. Die Klimafolgenanpassung müsse „jetzt mit …
Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. „Wenn der Kanzler mit dem Ende der …
Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für gesetzliche Voraussetzungen aus. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den …
Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor. In dem Beschluss, über den die „Rheinische Post“ berichtet, beschreibt …
Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wächst die Bundeswehr …
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland kritisiert und eine Rückkehr zu einer „freien Marktwirtschaft“ ohne „Verbotsentscheidungen“ gefordert. Weidel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, …
Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit vielen Jahren auch …