CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warnt die Wähler davor, bei der Bundestagswahl im Februar für die AfD zu stimmen. „Jede …
CSU-Vize fordert Ende der Koalitionsdebatte
Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon hat Parteivize Manfred Weber ein Ende der Diskussion über mögliche Koalitionen nach der …
Baerbock sieht unterschiedliche Signale aus Syrien
Bei ihrem Besuch in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben als ersten Eindruck die „Zerrissenheit der Gesellschaft“ …
Ex-Lindner-Berater kritisiert rückblickend den Tankrabatt
Lars Feld, der ehemalige Wirtschaftsberater von Christian Lindner, hält den Tankrabatt rückblickend für einen politischen Fehler. „Der Tankrabatt vom Sommer …
Handelsstreit: Weber droht Trump mit Gegenmaßnahmen
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump damit gedroht, US-Digitalkonzerne in …
Ex-Justizminister hält CSU-Asylforderung für rechtlich bedenklich
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geltend gemacht. „Politisch …
Strafverkündung gegen Trump für 10. Januar geplant
Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen …
Johnson zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt. Von den …
Johnson scheitert im ersten Wahlgang im US-Repräsentantenhaus
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher …
CSU weist Kritik an Asylplänen zurück
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Kritik der Grünen an den migrationspolitischen Forderungen seiner Partei zurückgewiesen. „Adenauer und Kohl haben Europa …