Grünen-Chef Felix Banaszak hat mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migrationspolitik reagiert. „Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich …
Schulze dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens. „Es geht darum, die jetzt bestehende Chance einer Stabilisierung …
DGB fordert Senkung der Strompreise für Jobsicherung
Nach den im Dezember gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Politik Reformen, um Jobs zu …
CSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren
Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen …
Scholz für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine stärkere Förderung von Kindern und Erziehern in Betreuungsstätten aus. „Weshalb ich auch …
Faber: Debatte über deutsche Soldaten in Ukraine „kommt zur Unzeit“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die Ukraine als …
Kommunen fordern „verbindliche Agenda 2035“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt „einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“. „Wir fordern eine verbindliche Agenda …
Österreich: Neos verlassen Koalitionsverhandlungen
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos gescheitert. Die liberale Partei habe am Morgen …
Auch FDP-Generalsekretär ruft Union zu Bündnis auf
Nach der Aufforderung von Parteichef Christian Lindner an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar …
Baerbock reist überraschend nach Syrien
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen. Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël …