Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen. Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël …
Deutschland nimmt an Trumps Amtseinführung teil
Die Bundesregierung wird an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar mit dem deutschen Botschafter in Washington, …
Brantner kritisiert Söders erneute Absage an Schwarz-Grün
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat CSU-Chef Markus Söder für seine erneute Absage einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. …
Kuhle schlägt Untersuchungssausschuss zu Anschlag in Magdeburg vor
Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel. Kuhle sagte dem „Stern“: „Ich sehe …
FDP und Grüne bleiben bei Plattform X
Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, …
Thierse wirft Musk „fundamentalen Angriff“ auf Demokratie vor
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „fundamentalen …
Grüne fordern Scholz zu TV-Debatte mit Habeck auf
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und …
Brantner will Überprüfung von Plattform X durch EU-Kommission
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen. Die Frage …
CDU-Sozialflügel spricht sich gegen Koalition mit SPD aus
Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. „Mir fehlt schlicht die Phantasie, …
Ukraine: CDU für Beteiligung an Friedenstruppe nach Kriegsende
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. „Als …