Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl langfristige Unterstützung zugesichert. „Die Ukraine kann sich auf …
Künftiger UN-Vertreter der Ukraine dringt auf mehr deutsche Hilfen
Der künftige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach weiteren Milliardenhilfen aus Deutschland bekräftigt. …
Melnyk erwartet von Trump Beendigung des Ukraine-Krieges
Nur wenige Wochen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump blickt der künftige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, …
Menschenrechtsbeauftragte beklagt humanitäre Lage im Sudan
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat sich angesichts der aktuellen Lage im Sudan besorgt gezeigt. „Zwanzig Monate nach …
SPD-Politiker mahnen Reform bei Bürgergeld an
Innerhalb der SPD werden knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer Reform des Bürgergeldes laut. Saarlands Ministerpräsidentin Anke …
Linken-Chef nennt BSW „rassistischen Haufen“
Linken-Chef Jan van Aken hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für dessen Migrationspolitik mit deutlichen Worten angegriffen. „Nehmen wir deren …
Putin entschuldigt sich nach Flugzeugabsturz in Kasachstan
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan mit 38 Toten beim aserbaidschanischen Präsidenten Ilham …
Mützenich sieht Rede im Bundestag als „größte Kraftanstrengung“
Reden im Bundestag sind für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Worten die größte Kraftanstrengung in seiner Parlamentsarbeit. „Die Architektur des …
Städte und Gemeinden „in schwerster Finanzkrise seit Jahrzehnten“
Die Kommunen in Deutschland stecken nach eigener Einschätzung in der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- …
SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit
Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen. „Vielleicht halten …