Die zum 1. Januar in Kraft tretende Grundsteuerreform wird nach Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund zu massiven Mehrbelastungen der …
Mützenich schließt erneute Zusammenarbeit mit Lindner nicht aus
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt trotz massiven Vertrauensverlustes ein erneutes Bündnis mit der FDP von Parteichef Christian Lindner nicht aus. „Mit …
Merz bekommt für Migrationskurs Kritik von Grünen und FDP
CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und …
Berlin will weitere EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Nach dem mutmaßlichen Sabotageakt, bei dem über die Weihnachtsfeiertage ein Unterseekabel zwischen Finnland und Estland beschädigt worden war, plädiert die …
Bildungsforscher für verpflichtendes Kindergartenjahr
Führende Bildungsforscher fordern ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung in Deutschland. Andreas Schleicher, der PISA-Koordinator und Bildungschef der OECD, sagte …
Frei drängt auf politische Reformen
Nach der Auflösung des Bundestages plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), für ein Ende der politischen Nabelschau …
Göring-Eckardt: Parlamentsauflösung sollte Ausnahme bleiben
Nach der Auflösung des Bundestages hat dessen Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu geordneten Abläufen und zu Zusammenhalt aufgerufen. „Wir haben …
Scholz wirft Merz „gefährlichen Zickzackkurs“ vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine einen „gefährlichen Zickzackkurs“ vor. Er selbst habe …
Mützenich: Ursachen für Ampel-Bruch bleiben bestehen
Auch mit der Neuwahl des Bundestags bleiben nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Ursachen für den Bruch der …
Nato will Militärpräsenz in Ostsee verstärken
Die Nato will ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Das kündigte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag an. Hintergrund ist …