Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Das Staatsoberhaupt kündigte am Freitag an, …
Eil +++ Steinmeier beschließt Auflösung des Bundestags
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Das Staatsoberhaupt kündigte am Freitag an, …
Mitarbeiterzahl im Verteidigungsministerium gestiegen
Die Zahl der Dienstposten und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium ist in diesem Jahr gestiegen. In den beiden Dienstsitzen in Bonn und …
Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung des Interimspräsidenten
Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat das Parlament nun auch für eine Absetzung des Interimspräsidenten Han …
Bericht: Ukraine tauscht Botschafter in Deutschland aus
Die Ukraine tauscht offenbar ihren Botschafter in Deutschland aus. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach muss …
Österreich verteidigt neuen Asylkurs gegenüber Syrern
Österreich hat Kritik im Umgang mit Syrern, die in dem Land Schutz suchen, zurückgewiesen. Man stehe nicht alleine in Europa, …
Schnitzer warnt vor Reformstillstand bei GroKo
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer gibt der gescheiterten Ampelkoalition eine Mitverantwortung für die anhaltende Rezession. „Die Ampel hat mit ihrem ständigen …
Serbiens Präsident sieht China im Ukraine-Krieg als Vermittler
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic geht davon aus, dass China eine wichtige Rolle bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt spielen könnte. Das …
Städtetag drängt auf Lockerung der Schuldenbremse
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Die künftige Bundesregierung wird nach …
Linke will Mehrwertsteuer für Alltagsgüter abschaffen
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken schlägt im Kampf gegen steigende Preise vor, die Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Gebrauchs abzuschaffen. „Als …