Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die „Bild“ …
Altersbezüge der Bundesbeamten kosten 757 Milliarden Euro
Laut dem Bundesfinanzministerium sind die langfristigen Kosten für die Versorgung von Bundesbeamten im Alter Ende 2018 auf 757,76 Milliarden Euro …
Antisemitismus: Studentenverbänden stellen sich gegen BDS-Kampagne
Ein breites Bündnis aus parteinahen Studentenverbänden und anderen Hochschulgruppen hat sich für eine gemeinsame Verurteilung der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne …
Trumps Sprecherin Sanders verlässt das Weiße Haus am Monatsende
Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, wird ihr Amt am Monatsende niederlegen. Das gab der US-Präsident Donald Trump am …
US-Außenminister: Iran für Angriffe im Golf von Oman verantwortlich
Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman verantwortlich. „Die USA werden das …
Russland-Sanktionen: Felgentreu wirft Weil „naive Sicht“ vor
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird wegen seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen der EU aus der eigenen …
Bericht: Scholz fordert neue Einsparungen im Haushalt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Ministerkollegen für den Haushalt 2020 eine weitere Sparrunde verordnen. Da die Steuereinnahmen weniger stark …
Dobrindt warnt GroKo vor „Flucht aus der Verantwortung“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der Großen Koalition vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen Geschlossenheit und die Rückkehr zur Sacharbeit. „Wir …
AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein
Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und besteht aus Parteien, …
Rüstungsexport: Ausfuhrgenehmigungsvolumen 2018 deutlich gesunken
Das Volumen der von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem …