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Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug auf den …
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben. Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung für die Sender …
Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt. „Es darf im Austausch mit der Partei …
Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird. …
Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen. Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten „vieles angepackt“ habe, …
Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler „sicherlich nicht“ den Rücken stärken. „Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist …
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter. Die Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“, sagte Stumpp, …
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen. „Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. Unser Rechtsstaat muss …
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen. „Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Verbrechen, das wir …
Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab. „Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen …