Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba und dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert. …
SPD will klare Regeln für Abwahl von Ausschussvorsitzenden
Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll …
Olaf Lies neuer niedersächsischer Ministerpräsident
Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 …
Eil +++ Olaf Lies zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. (dts …
Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter …
Van Aken kritisiert Sanktionspolitik von Merz
Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef …
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein …
Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag
Viele Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nur 26 Prozent der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel …
Laschet sieht Trump „unter Erfolgsdruck“
Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter …
Lies hofft auf Wirtschaftsschub durch höhere Verteidigungsausgaben
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet von der geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Schub für die deutsche Wirtschaft. …