Die Außenminister der G7-Staaten verurteilen Chinas großangelegte Militärübungen rund um Taiwan. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es: …
Zahl der Asylanträge im März weiterhin rückläufig
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiterhin rückläufig. Im März 2025 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) …
Bundesregierung will Ungarn-Vorstoß aus Estland nicht kommentieren
Die Bundesregierung will den Vorstoß aus Estland, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen, nicht kommentieren. Er habe den …
IW-Direktor fordert hohe EU-Gegenzölle
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, mit Gegenzöllen auf die US-Zölle …
Bundesregierung sieht noch Abstimmungsbedarf zu Zöllen in EU
Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die neuen US-Zölle noch Abstimmungsbedarf in der EU. Man müsse erst mal innerhalb der …
Wagenknecht kritisiert nach Börsenabsturz Union und SPD
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat nach dem Börsenabsturz Union und SPD scharf kritisiert. Die neue Bundesregierung verhandle an der Wirtschaftskrise …
Ex-Saar-Regierungschef Hans warnt Union vor parteiinternen Debatten
Angesichts sinkender Umfragewerte warnt der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Union vor parteiinternen Debatten. „Jetzt scheu auf Umfragen …
Esken mahnt zu Tempo bei Koalitionsverhandlungen
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts jüngster Umfragen Tempo bei den Koalitionsverhandlungen. „Schon das Wahlergebnis der AfD und der Blick ins …
Lies sieht in Rüstung „riesige wirtschaftliche Chance“
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht in den geplanten Milliardenausgaben für die Rüstung eine „riesige wirtschaftliche Chance für …
Lies hält an umstrittenen Autobahnprojekten fest
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält an den beiden großen Neubauprojekten A 20 und A 39 fest, obwohl …