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Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes …
Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine „Aktiv-Pension“, die Markus Söder für Bayern angekündigt hatte. „Ich …
Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten verlangt. „Man darf den …
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt. „In der Rentendebatte der vergangenen Wochen ging viel durcheinander“, …
Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug auf den …
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben. Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung für die Sender …
Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt. „Es darf im Austausch mit der Partei …
Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird. …
Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen. Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten „vieles angepackt“ habe, …
Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler „sicherlich nicht“ den Rücken stärken. „Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist …