Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert, dass sich die NATO vor dem Hintergrund der Coronakrise …
Coronakrise: Grüne werfen Haseloff Ost-West-Spaltung vor
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zum Umgang …
Barley verlangt wegen Corona mehr Kompetenzen für EU
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert wegen der Coronakrise mehr Kompetenzen für die EU. “Bei einer Pandemie muss das …
Grüne: Aussetzen des Klimapakets hätte “fatale Folgen”
Die Grünen fordern, bei der Bewältigung der Coronakrise stärker an das Klima zu denken. Die Milliardenhilfen des Staates seien richtig, …
EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt
Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom …
INSA: Söder steigt in Wählergunst auf Allzeithoch
Der Aufstieg des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der bundesweiten Wählergunst geht offenbar ungebrochen weiter. Das berichtet das Nachrichtenmagazin …
Eil +++ EuGH: Polen, Ungarn und Tschechien haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH: Polen, Ungarn und Tschechien haben in Flüchtlingskrise …
FDP warnt vor “Denk- oder Diskussionsverboten”
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine “verantwortliche Diskussion” über den Exit aus den jetzigen strikten Anti-Corona-Maßnahmen. Deutschland brauche “keine Denk- oder …
FDP-Chef fürchtet Kippen der Stimmung in Bevölkerung
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schon für Klarheit bei der Frage zu sorgen, wie Deutschland zum …
Auswärtiges Amt warnt vor Einflusskampagnen autoritärer Staaten
Das Auswärtige Amt mahnt zur Wachsamkeit gegenüber Einflusskampagnen autoritärer Staaten im Zuge der Coronakrise. “Hilfslieferungen sind willkommen, egal woher sie …