Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter …
Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags
Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl …
Clan-Kriminalität: BDK-Chef will Gründung neuer Landesämter
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert im Kampf gegen die Clan-Kriminalität die Gründung neuer Landesämter für …
SPD-Fraktionschef kritisiert Amtsführung von Kramp-Karrenbauer
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie …
Mützenich fürchtet Spaltung der SPD
Angesichts der zunehmenden Schärfe im SPD-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor eine Spaltung …
Kipping ruft Linkspartei zur Einheit auf
Linken-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei nach der Wahl des Fraktionsvorstandes zur Zusammenarbeit aufgerufen. “Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf zur …
Altmaier: Für Tesla gelten keine Sonderregeln
Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin …
Privater Autobahnbau: Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu …
FDP kritisiert geplante Obergrenze für Managergehälter
Am Donnerstag soll im Bundestag eine Obergrenze für das Gehalt von Managern verabschiedet werden. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, …
Habeck sieht Grüne wirtschaftspolitisch im Einklang mit Marktwirtschaft
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei wirtschaftspolitisch im Einklang mit der Marktwirtschaft. Der Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands für den Bundesparteitag …