Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht eine chinesische Beteiligung an Mobilfunknetzen kritisch. “Meine persönliche Position ist, dass es in den …
Heil hält “unsinnige” Sanktionen durch Bürgergeld für abgeschafft
Das Reizthema Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose hat sich nach Aussage von Hubertus Heil mit der Bürgergeldreform erledigt. “Es wird keine unsinnigen …
Deutschland und Frankreich planen “Energiesolidarität”
Deutschland und Frankreich wollen bei der Energieversorgung künftig füreinander einstehen und planen eine sogenannte “Energiesolidarität”. Eine entsprechende Erklärung wurde am …
RWE kritisiert ständige Debatte um AKW-Verlängerung
Der Chef von Deutschlands größtem Stromerzeuger RWE kritisiert die andauernde Debatte über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Er erwarte …
Bundesregierung nimmt Planung zur Einlagerung von CO2 wieder auf
Die Bundesregierung nimmt die Pläne für die sogenannte Verklappung von Kohlendioxid wieder auf. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen …
DIW-Präsident begrüßt Ampel-Pläne für schnellere Einbürgerungen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Ampelkoalition für schnellere Einbürgerungen begrüßt. “Deutschlands …
Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremsen
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer …
Abschöpfung von “Zufallsgewinnen” erst zum 1. Dezember
Die geplante Abschöpfung von sogenannten “Zufallsgewinnen” bei den Stromerzeugern soll später starten und früher enden als ursprünglich geplant. Das schreibt …
SPD-Fraktion verteidigt Pläne zur vereinfachten Einbürgerung
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Pläne der Ampel-Koalition, Einbürgerungen zu vereinfachen, gegen Kritik verteidigt und auf den Arbeits- und Fachkräftemangel …
“Letzte Generation” nennt Bedingungen für Ende der Proteste
Die “Letzte Generation” zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste. …