Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für …
E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf …
Bas erwartet kaum Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden. …
Prosor sieht „existenzielle Bedrohung“ für Israel gebannt
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. „Jede Entscheidung …
Frei will direkte Friedensgespräche zwischen Iran, USA und Israel
Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. „Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu …
Verteidigungsminister: USA streben keinen Regimewechsel im Iran an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes …
Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. „Aus meiner Sicht sind die …
Irans Außenminister lehnt Verhandlungen mit Trump ab
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. „Natürlich sollte …
Deutsches Sicherheitskabinett tagt nach US-Angriff auf Iran
Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) …
Stegner fürchtet „Flächenbrand“ nach US-Angriff auf Iran
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert. „Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden …