Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen dazu aufgefordert, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. “Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, …
Weber kritisiert Position der Grünen bei EU-Asylreform
Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform …
Haushalt: Stark-Watzinger hält Startchancen-Programm für gesichert
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern von Bund und …
Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse 2024 klagen
Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer …
Schirdewan will jährlich eine Milliarde Euro für Klimafonds
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich mindestens eine Milliarde Euro für den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in besonders …
Lindner schließt Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. “Ich höre mir Argumente gerne an”, …
Lindner will bei Sozialem und Entwicklungszusammenarbeit sparen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. …
Anfragen an Bamf-Beratungsstelle seit Hamas-Angriff verzehnfacht
Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg verzeichnet seit dem Angriff der Hamas auf Israel …
Rackete kritisiert Zusagen für Klimaschädenfonds als unzureichend
Die EU-Spitzenkandidatin der Linkspartei, Carola Rackete, hat die Zusagen auf dem Weltklimagipfel (COP28) für den Fonds für Klimaschäden in Entwicklungsländern …
FDP-Mitgliederbefragung über Ampel-Aus nimmt nächste Hürde
Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde. Am kommenden Donnerstag werde er die …