Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von …
GEW verlangt Ausbau der Schulsozialarbeit
Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Ausbau der Schulsozialarbeit. “Insgesamt …
SPD-Kulturpolitiker Lindh fordert Konvent über Antisemitismus
Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen. “Der deutsche Kulturbetrieb und Claudia …
Auch Scholz will Putin nicht gratulieren
Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren. …
Baerbock verteidigt EU-Sanktionen gegen israelische Siedler
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen …
15. Juni soll “Veteranentag” werden
Deutschland soll einen “Veteranentag” bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der Bundeswehr gedient …
Ukraine-Botschafter fühlt sich manchmal als “Psychotherapeut”
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. “Inhaltliche Diskussionen über …
FDP will Gesetz zur Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, …
Grüne kritisieren CDU-Pläne für “Neue Grundsicherung”
Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. “Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu …
Röttgen hat Theorie für Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe …