Die Grünen drängen darauf, dass Lebensmittel nicht mehr zu Preisen verkauft werden dürfen, die unter den Produktionskosten liegen. Bauern könnten …
Umweltministerin bei Erhöhung des CO2-Preises skeptisch
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert zurückhaltend auf Überlegungen aus der Union, für mehr Klimaschutz den CO2-Preis zu erhöhen. Dieser Preis …
Trittin nennt Klimainitiativen von Union und SPD “Armutszeugnis”
Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht die Klimainitiativen anderer Parteien kritisch. Für ihn seien die Vorschläge aus Union und …
Kühnert verlangt bundesweiten Mietenstopp
SPD-Vize Kevin Kühnert fordert eine bundesweite Regelung zum Mietenstopp. “Wir wollen als SPD den bundesweiten Mietenstopp in angespannten Wohnlagen”, sagte …
Klimaschutzgesetz sieht bis 2030 drastische Einschnitte vor
Die Bundesregierung plant bereits bis 2030 erhebliche zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Klimaschutzgesetzes …
Altmaier sieht “breiten Konsens” für Klimaneutralität bis 2045
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht einen “breiten Konsens” für Klimaneutralität bis 2045. “Das ist auch in der CDU seit Beginn …
Lehrerpräsident: Eine Milliarde Euro für Nachhilfe reicht nicht
Der Deutsche Lehrerverband hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe von einer …
Verbraucherschützer fordern Entlastung von Mietern bei CO2-Preis
Im Ringen um eine zeitnahe Änderung des Klimaschutzgesetzes plädiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller für ein rasches Handeln der Bundesregierung. …
Türkei für Fortsetzung des Migrationsabkommens von 2016
Angesichts neuer Migrationsrisiken sowie wegen des Rückgangs der Pandemie fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Migrationsabkommen mit der EU …
Suding: Rechtsanspruch schafft noch keine Betreuungsplätze
FDP-Vize Katja Suding hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 für ein “funkelndes Versprechen”, welches zur …