Seit der ersten Sichtung des Wolfs in Deutschland haben die Bundesländer Nutztierhaltern knapp 1,1 Millionen Euro als Ausgleich für gerissene …
Wirtschaftsverbände kritisieren Pläne von Scholz zum Soli-Abbau
Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags stoßen auf harsche Kritik in der Wirtschaft. “Durch die …
Krischer kritisiert Scheuers Pläne zur Straßenverkehrsordnung
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. “Dass die …
Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen
Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Jahr 2018 um 6,2 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen und hat fast …
Viel weniger NetzDG-Beschwerden als erwartet
Mehr als eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), haben sich viel weniger …
Grüne werfen Scheuer Verschleierung der Maut-Kosten vor
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Kosten für die Kündigung der Betreiberverträge der Pkw-Maut zu verschleiern. “Dass …
Linke kritisiert Dual-Use-Exporte in die Türkei
Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. …
Grüne fordern neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris
Die Grünen haben eine neue Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer …
Grüne: StVO-Reformpläne sind “Schritt zu mehr Verkehrssicherheit”
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. “Höhere Bußgelder für …
Bund erhält weniger Bürgerspenden für Schuldenabbau
Die Bundesregierung muss in diesem Jahr mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin …