Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, …
EU und Großbritannien beschließen neues Abkommen
Die EU und Großbritannien haben sich fünf Jahre nach dem Brexit auf ein neues Abkommen geeinigt. Bei einem Gipfel in …
Optimismus bei Merz nach Telefonat mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt nach dem jüngsten Telefonat mit dem US-Präsidenten offenbar optimistisch auf das Gespräch von Donald Trump …
Regierung sieht Wahlergebnis in Rumänien als Zeichen für Stabilität
Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert. Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher …
Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition
Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet. Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei …
Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, …
Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren. „Ich werde vor allem darauf achten …
Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. „Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der …
EU-Kommission drängt auf mehr Anstrengung beim Wassersparen
Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit …
US-Historikerin Applebaum hat hohe Erwartungen an Merz
Die US-Historikerin, Pulitzer-Preisträgerin von 2004 und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2024, Anne Applebaum, sieht außenpolitisch große Erwartungen auf Bundeskanzler Friedrich …