Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei …
Rehlinger will erneut SPD-Vize werden
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD …
Högl glaubt nicht an Wehrdienst „ohne eine Form von Pflicht“
Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn …
Gemäßigter Dan bei Präsidentschaftswahl in Rumänien klar vorn
Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger …
Politologen: Linke ist nicht extremistisch
Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei. Diese sei heute „weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem …
Regierungspartei bei Parlamentswahl in Portugal klar vorn
Bei der Parlamentswahl in Portugal liegt das Mitte-Rechts-Bündnis Alianca Democratica (AD) von Premierminister Luis Montenegro klar vorn. Erste Prognosen sehen …
Polen: Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl
Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl. Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen …
Städtetagspräsident will mehr Geld direkt für Kommunen
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die 16 Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen …
Merz hofft auf Fortschritte bei Trump-Putin-Gespräch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass bei dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir …
Antisemitismusbeauftragter fordert neues Gedenkstättenkonzept
Weil es auf dem Gelände von KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufig zu Provokationen und Vandalismus kommt, fordert der Beauftragte der …