Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. …
Grünen-Politiker rügt Innenministerium nach Leak von AfD-Gutachten
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD …
Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als „Jagd“
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten kritisiert. „Wenn …
Lang lobt erste Merz-Erklärung: „War noch nie so sehr Merkel“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang begrüßt die erste von Bundeskanzler Friedrich Merz gehaltene Regierungserklärung. „Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch …
Breite Ablehnung gegen Abschaffung eines kirchlichen Feiertags
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag zu streichen, …
Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz
In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und …
Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ …
Linke kritisiert Blockade bei Tarifverhandlungen der CFM-Beschäftigten
Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Blockadehaltung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Charité Facility Management …
SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses
Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau …
Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen. „Wir werden noch vor …