Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen. Wie …
Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert. Mützenich …
Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung
Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen …
CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente
Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der …
EU erwägt weitere Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe
Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand in der …
Selenskyj: Trump muss Vertrauen zu Putin verlieren
Vor den möglichen Waffenruhe-Gesprächen mit Russland in dieser Woche in der Türkei hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein …
Pistorius glaubt nicht an Verhandlungswillen von Putin
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wirklich verhandeln will. Putin bombardiere weiter …
KORREKTUR: Bundespräsident drängt Netanjahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Besuch in Jerusalem dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. …
KORREKTUR: Bundespräsident drängt Netanyahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beim Besuch in Jerusalem dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. …
Bundespräsident drängt Netanyahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei dessen Besuch in Deutschland dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen …