Der geplante Kauf neuer Leichter Kampfhubschrauber (LKH) des Typs H145M für die Bundeswehr wird offenbar teurer als geplant. Das geht …
Stegner rät in Haushaltskrise zu Gelassenheit
SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 …
Buschmann und Lindner gegen Investitionsklausel für Schuldenbremse
In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner …
Lang kritisiert Gaza-Schweigeminute bei Klimakonferenz als einseitig
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Schweigeminute für die Opfer von Gaza bei der Weltklimakonferenz (COP28) als einseitig kritisiert. “Erstmal möchte …
Berufsverband kritisiert Klemptner-Äußerung von Merz
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. “Herr Merz …
Arbeitsministerium will Bürgergeld-Erhöhung nicht stoppen
Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik vom Koalitionspartner FDP an der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel fest. “Es gibt keine entsprechenden Pläne, …
EnBW sieht Kohleausstieg 2030 in Gefahr
Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW warnt vor weiteren Verzögerungen beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland. “Wenn die Kraftwerkstrategie nicht bald …
SPD verteidigt geplante Visa-Erleichterungen für die Türkei
Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. “Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand …
Wagenknecht plant Gründungsparteitag Ende Januar
Das “Bündnis Sahra Wagenknecht” will sich am 27. Januar in Berlin zum Gründungsparteitag treffen. Wie aus dem Umfeld der Ex-Linkenpolitikerin …
Bundesregierung bringt Nachtragshaushalt ein – Lindner will sparen
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. “Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten”, …