SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz “Inflation Reduction Act” von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus …
Wissing drängt Habeck zur Änderung des Klimaschutzgesetzes
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes. “Die Grünen haben dem Klimaschutzsofortprogramm …
Faeser mahnt zu humanitärer Flüchtlingspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. “Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass …
Hans-Georg Maaßen kandidiert für Vorsitz der “Werte-Union”
Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten “Werte-Union”. Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am …
Eil +++ Maaßen kandidiert für Vorsitz der “Werte-Union”
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Maaßen kandidiert für Vorsitz der “Werte-Union”. Die Redaktion …
Haushalt für 2023 beschlossen
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 379 Abgeordnete für den …
FDP stellt Bedingungen für erleichterte Einbürgerung
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bedingungen für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angedachte und im Koalitionsvertrag auch prinzipiell vereinbarte …
Sozialverband fordert weitere sozialpolitische Reformen
Nach dem Beschluss des Bürgergeldes hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, weitere sozialpolitische Reformen gefordert. “Diese Reform …
“Bürgergeld” auch vom Bundesrat beschlossen
Der Weg für das neue sogenannte “Bürgergeld” ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für …
Kommunale Spitzenverbände fürchten Überlastung durch Flüchtlinge
Die kommunalen Spitzenverbände schlagen angesichts eines befürchteten erneuten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine Alarm. “Die Landkreise stoßen …