Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung …
Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben. „In der Regierung haben wir …
Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt …
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten. …
Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei …
Trotz Laserangriff: Wadephul hält an EU-China-Gipfel fest
Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) …
Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr
Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor …
Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest
Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf …
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von …
Deutschland liefert zahlreiche weitreichende Raketen an Ukraine
Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das sagte Generalmajor Christian Freuding dem „ZDF Heute-Journal“ …