Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, in den nächsten Tagen weitere Brexit-Verhandlungen mit der EU zu führen. „In den …
Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe
Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung …
Seehofer plant schärfere Abschiebungsregeln
Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur …
CDU-Politiker fordern größere Rolle für Merz
Die CDU kommt auch nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden nicht zur Ruhe. Mehrere Unionspolitiker fordern eine …
Digitalpakt: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern im Vermittlungsausschuss …
Bundestag beschließt Gute-Kita-Gesetz
Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist am Freitag im Bundestag verabschiedet worden. Das Parlament nahm das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in …
Meuthen bezweifelt Notwendigkeit des EU-Parlaments
Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. „Ich habe Zweifel, ob eine Organisation, die …
Bericht: Kabinett Schröder plant Revival-Treffen
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant laut eines Berichts zum 20-jährigen Jubiläum der ersten rot-grünen Bundesregierung ein Wiedersehen mit …
Umfrage: Hälfte der Unionsanhänger will Merz als Bundesminister
Eine Woche nach seiner gescheiterten Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU wünscht sich die Hälfte der Unionsanhänger einen Platz für Friedrich …
FDP-Vize Kubicki: AKK wird schwache CDU-Vorsitzende sein
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine schwache CDU-Chefin wird. „Kramp-Karrenbauer ist eine Vorsitzende ohne eigenes …