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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen gegenfinanziert werden, sagte Esdar …
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs komme, dann …
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert er, alle anstehenden Energiegesetze darauf …
Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr 2015, kritisiert das Vorgehen der USA bei den aktuellen Friedensgesprächen. „Nuklearverhandlungen laufen anders …
Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in „innerparteiliche Aushandlungsprozesse“ eingreifen, wie …
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit. Die …
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. …
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr. Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und …
Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am …
Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung …