Die Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Vorschulpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das …
Umweltministerin verlangt Mitspracherecht bei Wald-Aufforstung
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Mitspracherecht bei der geplanten Aufforstung des deutschen Waldes gefordert. “Bei der Wiederbewaldung kommt es …
Umweltbundesamt kritisiert Ökobilanz von E-Scootern
Das Umweltbundesamt hat die Ökobilanz der seit zwei Monaten auf deutschen Straßen zugelassenen E-Tretroller bemängelt. “Wir sehen E-Scooter aus Umweltsicht …
BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz
BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber …
Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck
Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern …
Baerbock wirft Regierung Untätigkeit beim Kohleausstieg vor
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Kohleausstieg unnötig lange hinauszuzögern. “Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung seit einem …
Hongkonger Protestanführer ruft Merkel zum Eingreifen auf
Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu …
Mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige sollen weiter Soli zahlen
Laut Bundesfinanzministerium sollen auch in Zukunft mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige zumindest teilweise Solidaritätszuschlag zahlen. Das geht aus der Antwort …
Außenminister fordert mehr osteuropäische Initiativen
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands gefordert. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost …
GEW verlangt mehr Förderung für sozial benachteiligte Schüler
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. “Das Kardinalproblem des Bildungssystems in …