Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, moniert die Ausgabenpolitik im Verteidigungsministerium. Angesichts der für 2020 prognostizierten Mehrausgaben für Verteidigung …
Dreyer nennt Klima-Beschlüsse der Grünen neoliberal
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert. “Ein CO2-Einstiegspreis von 60 Euro, wie das die …
Junge CDU-Politiker warnen vor unsolider Grundrenten-Finanzierung
Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. “Keine Grundrente zu Lasten …
Walter-Borjans stellt Rüstungsproduktion in Deutschland in Frage
Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Vorsitz, fordert Produktionsbeschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie. Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie dürften sich nicht …
INSA: Union verliert weiter
Im aktuellen “INSA-Meinungstrend” für die Bild-Zeitung verlieren CDU/CSU (25 Prozent) einen halben Punkt. FDP (8,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und …
Esken: GroKo-Fortsetzung nur bei Nachverhandlung
Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, macht Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zur Bedingung für die Fortsetzung der Großen Koalition. Wenn …
USA: Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger illegal
Für die USA stellt Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Das gab US-Außenminister Mike …
Scholz will Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. “Ich will, dass die Renten auch über 2025 hinaus …
Walter-Borjans für Lockerung des Cannabis-Verbots
Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, plädiert für eine Lockerung des Cannabis-Verbots in Deutschland. “Die Kriminalisierung des Konsums würde …
Finanzbranche will Riester-Reform
Die deutschen Finanzdienstleister wollen mit einem abgestimmten Vorschlag verhindern, dass die Bundesregierung einen Staatsfonds für die Altersvorsorge einführt. Sie regen …