Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag, …
EVP-Fraktionschef pocht bei 750-Milliarden-Paket auf Zuschüsse
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die …
Wirtschaftsrats-Präsidentin gegen CDU-interne Frauenquote
Die Pläne der CDU, bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent einzuführen, rufen …
Außenminister kritisiert Russland für Syrien-Politik
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. “Die Blockadehaltung einiger Partner …
Verkehrsminister lehnt unabhängigen Ermittler in Maut-Affäre ab
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende …
SPD will Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung
Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlen. “Bei allem Verständnis …
FDP begrüßt Urteil zu Kostenaufteilung bei Schönheitsreparaturen
Die FDP hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur hälftigen Aufteilung der Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen für richtig. …
Merkel: EU kommt nur gemeinsam durch Coronakrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. “Alleine kommt niemand durch diese Krise”, …
JU-Chef verteidigt Zustimmung zur Frauenquote
Die Junge Union hat ihre Zustimmung zu einer Frauenquote in der CDU als Kompromiss verteidigt. “Die Junge Union hat sich …
Grüne kritisieren Berlins Haltung zu Sicherheitsgesetz für Hongkong
Die Grünen haben die Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausländer-Passus in dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert. Der Passus …