Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive Rolle bei den Beratungen …
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem „Interview der Woche“ der ARD. Sie werde …
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten. Bei möglichen Änderungen werde genau darauf geachtet, dass der Grundkonsens über Zweck …
Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen den Tech-Konzern Google verzögert. Grund dafür sei, …
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre uneingeschränkte Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt, eine deutliche Stärkung der …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Ankara: Nato-Staaten sagen Ukraine 70 Milliarden Euro für 2026 zu. Die Redaktion bearbeitet das …
Das Elterngeld hat seit seiner Einführung im Jahr 2007 fast ein Drittel seines Werts verloren. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) …
Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich nach Angaben von Funke-Verlegerin Julia Becker in der Vergangenheit einmal über ein Foto beschwert haben, das ihn …
Funke-Verlegerin Julia Becker hat die Veröffentlichung des Wettbewerbers „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner scharf kritisiert. In …
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massiver Widerstand gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es dürfe nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für …