Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. “Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über …
Stark-Watzinger für mehr militärische Forschung an Hochschulen
Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert, sich für militärische Forschung zu …
Gemeindebund fordert “Atempause” bei Aufnahme von Flüchtlingen
Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze …
Kritik an neuem EU-Migrationsabkommen mit Ägypten
Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden …
FDP-Präsidiumsmitglied Hüskens klar gegen Ampel-Austritt
FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen. “Es muss jedem klar sein, …
Güler: SPD riskiert Ukraine-Niederlage aus parteitaktischem Kalkül
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus …
Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht …
FDP will nach Tarifstreit zwischen GDL und Bahn Streikrecht ändern
Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die …
Lehrerpräsident spricht sich für Unterricht über Krieg aus
Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, …
SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Bürgergeld-Reform als “schäbig”
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform beziehungsweise Abschaffung des …