Die Jugendorganisation der SPD wirft dem Finanzminister der eigenen Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP), vor, 2022 Warnungen vor dem Tankrabatt ignoriert …
Von der Leyen will noch Renaturierungsgesetz durchsetzen
In einem vertraulichen Schreiben hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Renaturierungsgesetz bekannt. Das berichtet der “Spiegel”. Weil sich …
Bahn feierte Infrago-Gründung für 1,7 Millionen Euro
Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern. …
Auswärtiges Amt plant keine Schließung der Botschaft im Iran
Das Auswärtige Amt hat nach den jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel nicht vor, seine Botschaft in Teheran zu …
Linke will Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro
Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler sagte am Freitag: “Wer bezahlbaren Wohnraum …
Merz will für Trendwende “andere Stimmung im Land”
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. “Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession, waren damit …
Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, …
Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium …
Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus
Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus …
Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der …