US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Damit wolle er dem Land nach dem langen Krieg „eine …
Linke attackiert Merz für geplante Taurus-Geheimhaltung
Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher …
EU-Agrarplan: Mehr Geld und weniger Umweltvorgaben für Landwirte
Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus …
Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben …
Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union …
Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen. „Das sind …
CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn …
CDU-Politiker verlangen pragmatischeren Umgang mit Linken
Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland …
NRW erkundigte sich bei USA nach Rheinmetall-Rüstungsprojekt
Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in …
Österreichs Grüne kritisieren verstärkte deutsche Grenzkontrollen
Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander …