Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche …
Strack-Zimmermann besteht auf Transparenz bei Taurus-Lieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung …
Designierter SPD-Generalsekretär will „attraktivere“ Kommunikation
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. „Ich glaube, es geht vor allem darum, die …
Merz: Zwei-Staaten-Lösung beste Chance für Israel und Nachbarn
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Sorge über die seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen in Gaza, das Schicksal der Geiseln …
Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht …
Ramelow kritisiert Linken-Parteitagsbeschluss zu Antisemitismus
Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat deutliche Kritik an einem Beschluss der eigenen Partei zur Definition von Antisemitismus geübt. „Dieser Beschluss …
SPD-Linke formulieren Erwartungen an neue Parteispitze
Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der neuen SPD-Spitze Ideen für einen Weg aus der Krise. „Die Sozialdemokratie zu erneuern ist …
Bundespresseamt an neuen Regierungssprecher übergeben
Mit mehreren Tagen Verspätung ist am Montag das Bundespresseamt an den neuen Regierungssprecher Stefan Kornelius übergeben worden. Ursprünglich war die …
Bas sieht sich bei SPD-Vorsitz vor „historischer Aufgabe“
Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich mit ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz vor einer großen Herausforderung. Die Entscheidung, sich als Parteichefin …
Berichte: Bas soll SPD-Chefin und Klüssendorf Generalsekretär werden
Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Saskia Esken als SPD-Chefin beerben. Zudem ist Tim Klüssendorf als neuer Generalsekretär vorgesehen, wie mehrere Medien …