Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein …
Merz, Tusk, Starmer und Macron reisen zusammen in die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine. Am Samstagmorgen treffen …
Arbeitsministerin schließt komplette Leistungsstreichungen aus
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung „anschärfen“, eine komplette Streichung von Leistungen lehnt …
Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich …
Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das …
Pistorius will noch vor Sommerpause Wehrdienst-Entwurf vorlegen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett …
SPD stellt Mindestlohn von 15 Euro für 2026 in Aussicht
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. Mit Blick …
Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu Taurus-Lieferung
In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen …
Bundestagspräsidentin zurückhaltend bei AfD-Verbot
In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung. „Ich bin da grundsätzlich skeptisch …
Reichinnek: Kapitalismus hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Forderungen ihrer Partei nach einer Abschaffung des Kapitalismus bekräftigt. „Wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem …