Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression …
Reiche will Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik verbessern
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will mit einem Maßnahmenpaket die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dafür wolle …
Mützenich für Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im Gespräch
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden. Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil habe den 65-Jährigen gefragt, …
Linke rät Steinmeier von „bloßem Freundschaftsbesuch“ in Israel ab
Vor dem Israelbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Linkenchef Jan van Aken auf eine deutliche Distanz zum israelischen Premierminister Benjamin …
Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es gilt, aus …
Bericht: Haushalt für 2025 soll Ende September verabschiedet werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Ende September verabschiedet werden soll. Das berichtet der „Spiegel“. …
Telefonat: Merz spricht mit Netanjahu über humanitäre Not in Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der …
Merz pocht in Brüssel auf Integration der Kapitalmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, …
KfW: Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36 Prozent der …
Wüst hält Debatte über Kanzlerwahl für überzogen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die jüngste Kanzlerwahl für überzogen. Die Republik habe bereits 25 Kanzlerwahlen …