Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die politische Stabilität Deutschlands in Gefahr. „Es roch, verdammt nochmal, sehr stark nach …
Woidke führt SPD-Ministerpräsidenten nach Lies-Wahl
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst hier Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil ab. Das …
SPD-Fraktionschef über Verhältnis zu Spahn: „Sind beide Profis“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird. „Wir sind …
Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt, dass ihr Ziel nicht …
SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, …
Bundeskanzler telefoniert auch mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, …
Merz telefoniert mit Selenskyj und bekräftigt Unterstützung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe dem Bundeskanzler zu dessen …
Außenminister Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in …
Verkehrsminister Schnieder steht zu Ja zum Deutschlandticket
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. …
Grünen-Fraktionsvize: Merz hat EU-Nachbarn „erheblich“ verärgert
Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ …