Der neue Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), will am Ausbau des Gebäudes trotz früherer Kritik festhalten. „Der Zeitpunkt, wo …
CDU-Verteidigungsexperte Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung …
Linke und Grüne für höhere Preise auf alkoholische Getränke
Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen. …
Landwirtschaftsminister will Bürokratie-Berichtspflicht einführen
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich regelmäßig über …
SPD-Minister kündigen erste Vorhaben an
Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte …
Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten Führungsstruktur der AfD“ eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“. Das geht aus einem 1108 …
Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn „verträglich“ sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen …
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot
Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“, in einem …
Dobrindt kündigt Zurückweisungen an Grenzen an
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden an den …
Bericht: Linnemann will zusätzlich Unionsfraktionsvize werden
Carsten Linnemann will offenbar zusätzlich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der CDU-Generalsekretär habe dafür die Unterstützung von Kanzler …