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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der Bundeskanzler …
Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen. „Die Bundesregierung spart bei Familien …
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen. „Ich würde vorschlagen, dass wir …
Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Menschen mit der Steuerreform Entlastungen im kommenden Jahr nur vorzugaukeln. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil versuchen, die Menschen …
Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), an. Güntzler …
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert ausreichende finanzielle Mittel für die Sprachförderung im Kita-Alter. Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, der unter anderem …
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die deutschen Landwirte derzeit gleich mit mehreren schweren Herausforderungen konfrontiert. Es gebe „ein durchaus ernstes Gesamtbild“, sagte er am Mittwoch …
Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel der Reform ist es …
Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Attacken russischer Geheimdienste in Deutschland warnt der Sicherheitsexperte Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr München vor einer Schwemme sogenannter Wegwerfagenten. …
Die jüngsten mutmaßlichen Angriffe gegen Deutschland zeigen nach Einschätzung des Russland-Experten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dass Russland sich bereits …