Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon …
Kramp-Karrenbauer stellt Äußerung zur Schwarzen Null klar
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. “Natürlich halten wir an der Schwarzen …
Altmaier legt Fahrplan zur kompletten Soli-Abschaffung vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. “Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler …
Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter …
Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker
Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten …
Regierung bringt Gesetzentwurf für Tierwohlkennzeichen auf den Weg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier, über das …
Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV
Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch …
Zentralrat der Juden gegen Verbot von betäubungslosem Schächten
Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei …
Rehlinger signalisiert Unterstützung für Scheuers StVO-Reformpläne
Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) …
AKK bringt Abkehr von Schwarzer Null ins Spiel
Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufweichung der bislang strikten Finanzpolitik der Bundesregierung ins …