Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in den Vorstand aufsteigen. “Ich werde mit Sicherheit für …
Maas: “Einlagensicherung schützt europäische Sparerinnen und Sparer”
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich am Montag ausdrücklich hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die gemeinsame europäische …
Esken kritisiert Umgang der Öffentlichkeit mit Politikerinnen
Saskia Esken hat den Umgang der Öffentlichkeit mit Politikerinnen kritisiert. “Männer werden für Coolness und Kantigkeit gelobt. Und Frauen sollen …
Werte-Union greift auf CDU-Parteitag mit drei Anträgen an
Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig will die sogenannte Werte-Union mit drei Anträgen den Kurs der Parteiführung angreifen. Drei Mitgliederanträge aus …
Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei
Die Grüne in Brandenburg machen den Weg für eine Kenia-Koalition frei. 58,91 Prozent der Mitglieder haben abgestimmt, 90,8 Prozent (1.007 …
JU-Chef: CDU muss wieder “klares Profil” bekommen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat vor dem CDU-Parteitag eine deutlichere inhaltliche Ausrichtung seiner Partei gefordert. “Wir müssen …
Scheuer: Mobilfunkausbau muss “nationale Kraftanstrengung” sein
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Mobilfunkausbau nicht nur als Sache des Bundes, sondern auch des ganzen Landes. Auch Bürgermeister …
Esken und Walter-Borjans wollen Klimapaket nachschärfen
Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie …
Grüne zweifeln an Regierungsplänen für Ausbau des Mobilfunknetzes
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat erhebliche Zweifel an der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung geäußert. “Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft wird noch Jahre …
Merkel: Digitalisierung wird Gesellschaft “dramatisch verändern”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Bereich der Digitalisierung noch viel Handlungsbedarf für die Bundesregierung. “Vor uns liegt viel Arbeit”, …