Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich gegen das Versprechen der Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Wales ausgesprochen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes …
Bundestagsvize-Wahl: Kubicki erhebt Vorwürfe gegen AfD
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat mit Blick auf die wiederholt gescheiterten Versuche der AfD, einen Kandidaten für …
Emnid: Union verliert – Grüne und SPD legen zu
Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am …
Scharfe Kritik an Reise von AfD-Politikern auf Halbinsel Krim
Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am “Yalta International Economic Forum” auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen Referendum …
“Fridays for Future”: Bundestagspräsident lobt Reaktion von Lehrern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Deutschlands Lehrer gelobt wegen ihres umsichtigen Umgangs mit den “Fridays-for-Future”-Kundgebungen, bei denen Schülerinnen und Schüler …
Schäuble schließt CO2-Steuer nicht aus
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine CO2-Steuer, die den Preis kohlenstoffhaltiger Produkte erhöht und damit zu weniger Emissionen anreizt, nicht …
Sensburg will AfD-Überwachung durch BND
Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel …
EU-Kommissionspräsident kritisiert nationale Grenzkontrollen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nationale Grenzkontrollen innerhalb der EU scharf kritisiert. “Es ist eine Irrfahrt, dass einige Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen …
Bischöfe wollen Kirchensteuer erhalten
In der Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen haben sich Bischöfe von evangelischer und katholischer Kirche für den Erhalt …
FDP will Einsetzung von Kanzleramtsausschuss
Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag …