Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Coronakrise …
FDP fordert Kreditmediator zur Beschleunigung der Kreditvergabe
Die FDP fordert Konsequenzen aus der schleppenden Umsetzung der staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen. “Die Bundesregierung sollte die Kreditklemme mit einem Kreditmediator bekämpfen. …
Kritik an Schäuble-Vorstoß zu Verfassungsänderung für Notparlament
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner jüngsten Anregung für eine Verfassungsänderung zur Schaffung eines Notparlaments auf einhellige Ablehnung der …
Großbritannien: Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt
Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt …
Forsa: Union und SPD legen zu
Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiter zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und …
Schäuble gegen Corona-Bonds
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie ausgesprochen. “Corona-Bonds …
Wirtschaftsweisen-Chef Feld stützt Scholz in Eurobonds-Debatte
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Eurobonds erneut abgelehnt und den Kurs der Bundesregierung in der Debatte um die …
Scholz kündigt weitere Hilfen für Unternehmen an
Finanzminister Olaf Scholz hat weitere Corona-Hilfen für deutsche Unternehmen angekündigt. Die Regierung arbeite gerade “an einem unbürokratischen Weg, dass Unternehmen …
Finanzminister gegen Steuersenkungen
Angesichts der Coronakrise hat Finanzminister Olaf Scholz vor Steuersenkungen gewarnt. “Die zusätzlich entstandenen Schulden müssen bis zum Jahr 2043 wieder …
Bericht: Bundesrechnungshof beklagt Missmanagement der Regierung
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen Missmanagement und die Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die …