Der Bundeselternrat hat Bund und Länder aufgefordert, beim Digitalpakt und der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes schnell einen Kompromiss zu …
Familienministerin: Länder müssen Kita-Gesetz schnell umsetzen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihr Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in Deutschland, welches am Freitag in Bundestag und Bundesrat …
EU-Gipfel endet ohne Lösung für May – Merkel pocht auf Regeln
Der EU-Gipfel zum Brexit ist am späten Donnerstagabend ohne klare Lösung zu Ende gegangen. Dabei soll es seitens der EU-Vertreter …
Städtetag dringt auf Nachbesserungen beim Kita-Gesetz
Vor der Verabschiedung des Kita-Gesetzes von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dringen die Kommunen auf Nachbesserungen. „Das Gesetz ist ein erster …
Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung
Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), …
Grüne kritisieren Änderung des Personenstandsrechts als zu zaghaft
Die Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandsregisters als zu zaghaft kritisiert. „Niemandem wird irgendetwas weggenommen, wenn …
EU-Parlamentspräsident warnt vor neuen Flüchtlingskrisen
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen. „Jetzt …
Neuer KMK-Präsident will Deutschkenntnisse von Schülern verbessern
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der 2019 den Vorsitz der Kultusministerkonferenz von Thüringen übernimmt, will sich während seiner Präsidentschaft vor …
Spahn verlangt neue Ideen der CDU-Spitze bis zur Europawahl
Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die neue Parteiführung aufgefordert, rasch konkrete Konzepte und Positionen vorzulegen. „Wir müssen unterscheidbarer und …
Grüne fordern Errichtung einer nationalen Gasreserve
Die Grünen fordern eine nationale Gasreserve, um neuen Gasengpässen vorzubeugen. „Auch bei längeren Kälteperioden gegen Ende des Winters muss genügend …