Die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) fallen noch strenger aus als bislang bekannt. …
Deutschland zu Waffenlieferungen an Israel bereit
Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche …
SPD und Grüne glauben an zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung
Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich, die Kindergrundsicherung noch in …
Studie: E-Autos kosten Fiskus bis 2030 fast 50 Milliarden Euro
Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 fast 50 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten – trotz Streichung der …
Verteidigungsstaatssekretär Hitschler zieht sich aus Politik zurück
Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort, will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Der Sozialdemokrat aus Landau sitzt seit 2013 im …
FDP bringt nach Konjunkturprognose Soli-Abschaffung ins Spiel
Nach der enttäuschenden Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr weitere Steuersenkungen. “Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir …
Union verlangt Sofortprogramm für Wirtschaftswende
Angesichts der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute mit lediglich einem Plus von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert die Union ein Sofortprogramm zur …
Wissing zweifelt an Reform des Streikrechts
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich skeptisch in der Debatte über eine Reform des Streikrechts nach der harten und langen …
Verkehrsminister rechnet mit höheren Preisen für Bahnkunden
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit höheren Preisen für Bahnkunden. Die Beilegung des Tarifstreits zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft …
Brandenburger CDU-Chef mahnt zu Besonnenheit in Taurus-Debatte
Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich von seiner Partei in der Taurus-Debatte mehr Zurückhaltung. …