Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags. „Jens Spahn …
Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung. Anlässlich einer …
Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte“, …
Bundesregierung plant „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Die Bundesregierung will mit Großbritannien einen umfassenden „Freundschaftsvertrag“ abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe verschiedener Themen behandeln und sei dem …
Verfassungsrichterwahlen verschoben
Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am …
Eil +++ Bundestag setzt alle drei Richterwahlen ab
Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in …
Spahn hat „selbstverständlich“ noch Vertrauen des Kanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn …
Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben. Es gehe darum, wieder „langfristiges …
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des …
Eil +++ Berichte: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verschieben
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin …