Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. “Die Bundesregierung …
IW-Chef fordert Ende der “Fridays-for-Future”-Streiks
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert die “Fridays-for-Future”-Bewegung auf, ihre Streiks zu beenden. “Wenn man …
Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben
Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. …
Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte
Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen …
Spanischer Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus
Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im …
Eil +++ Neuwahlen in Spanien ausgerufen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Madrid: Neuwahlen in Spanien ausgerufen. Die Redaktion bearbeitet das Thema …
Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer
Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer …
Ischinger blickt kritisch auf Völkerrecht
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt angesichts weltweiter Krisenherde kritisch auf das Völkerrecht. “Das Völkerrecht schützt heute nicht …
Einfluss von Binnenschiffen auf Stickoxid-Belastung in Städten gering
Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort …
Röttgen dämpft Erwartungen an Einbindung Chinas in Rüstungskontrolle
Vor dem Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert …