Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. …
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung am Montag …
Eil +++ Spahn neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jens Spahn ist neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Fraktionssitzung am Montag erhielt er die erforderliche Anzahl an Stimmen. Die …
SPD-Vorstandsmitglied Roloff stärkt Esken den Rücken
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken gestellt. „Ich …
AfD und Linke wollen gegen „Blackrock-König“ Merz stimmen
AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. „Herr Merz wird von uns nach meiner …
Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden
Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO am Montag unter Berufung …
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige …
Scholz blickt mit „gewisser Gespanntheit“ auf Merz-Kanzlerwahl
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit einer „gewissen Gespanntheit“ auf die geplante Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am …
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei mit einem …
SPD stellt Kabinettsliste vor – Esken außen vor
Die SPD hat ihre Minister für die künftige schwarz-rote Bundesregierung benannt. Parteichefin Saskia Esken geht demnach in der Ressortverteilung leer …