Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an. „Die heutige …
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit. Bislang galt …
Eil +++ Gesamte AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Köln: Gesamte AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch. Die Redaktion …
Frei warnt Union und SPD vor gegenseitigem Profilieren
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will aufkommende Konflikte zwischen Union und SPD in der neuen Bundesregierung frühzeitig entschärfen. „Ich …
Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht zulegen. In …
Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der …
Bas schlägt Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen. Da die …
Trump will Sicherheitsberater Waltz als UN-Botschafter nominieren
US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren. …
Berichte: Trumps Sicherheitsberater Waltz soll Regierung verlassen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung …
Steuergewerkschaft schlägt Kassenbon-Lotterien vor
Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen. „Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne …