Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hat Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die anderen Nord-Bundesländer aufgefordert, eine gemeinsame Linie …
Otte-Kinast will “Systemwechsel” bei Fleischerzeugung
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sich für einen grundsätzlichen Wandel bei Fleischproduktion und -konsum ausgesprochen. Man brauche einen “Systemwechsel”, …
Giffey nennt Gleichstellungsstrategie “Meilenstein”
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, an der Gleichstellung von Frauen mitzuwirken.  ”Die Gleichstellungsstrategie, die ich im …
Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Rückzug von Kemmerich
Die ehemalige Bundesjustizministerin und nordrhein-westfälische Beauftragte gegen Antisemitismus Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert von ihrer Partei eine deutlichere Abgrenzung von der …
Gramegna fordert neuen Verteilungsschlüssel für EU-Wiederaufbauplan
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, der für den Vorsitz der Eurogruppe kandidiert, hat kurz vor der Wahl unter anderem eine Änderung …
EU-Türkei-Deal: Deutschland nimmt meiste Migranten aus Türkei auf
Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Migranten auf, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung direkt aus türkischen Flüchtlingslagern nach Europa gebracht …
Jugendrichter: Cannabisverbot nicht zeitgemäß
Der Jugendrichter Andreas Müller fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis den veränderten Vorstellungen der Gesellschaft angepasst wird. “In …
Deutsche Bahn: Über 22.000 Fernverkehrshalte 2019 ausgefallen
An den 20 größten Bahnhöfen in Deutschland sind im vergangenen Jahr insgesamt 22.023 Fernverkehrshalte (ICE und IC) ersatzlos ausgefallen. Das …
Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen
Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. “Bei …
Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt. …