Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz verlangt der Industrieverband BDI von der Bundesregierung eine militärische KI-Strategie. “Künstliche Intelligenz wird …
Pazderski vermutet Spitzel in der AfD
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef Georg Pazderski geht davon aus, dass der Verfassungsschutz, bereits lange bevor er die Junge …
Bundesregierung plant höheres Wohngeld für Geringverdiener
Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin …
Fehler in Grenzwert-Papier: Grüne wollen Erklärung von Scheuer
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich zu einer Stellungnahme einiger Lungenfachärzte zu Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe zu erklären. …
Jeder Zweite fürchtet neues Wettrüsten in Europa
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt eine Umfrage, dass unter den Deutschen die Angst vor einem neuen Wettrüsten in …
Handwerkspräsident bezeichnet Heils Grundrente als “respektlos”
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. “Der Arbeitsminister sagt, das ist eine …
Grünen-Chefin wirft Bundesregierung “Spaltung” vor
Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelt, dass die Bundesregierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäer zur Geschlossenheit bewegen kann, und begründet dies …
Dobrindt wirft Grünen “ideologische Blockade” vor
Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. “Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und …
Ehemalige Luftwaffen-Inspekteure greifen Rüstungspolitik an
Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die …
Rumänien fordert mehr NATO-Truppen im Land
Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat mehr NATO-Soldaten in seinem Land gefordert, aber auch in der Schwarzmeerregion insgesamt. “Wir brauchen …