CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, einen Politiker der AfD doch noch zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. “Wer die …
Juncker fürchtet weitere Verschiebung des Brexit-Termins
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten …
Designierte FDP-Generalsekretärin lehnt Frauenquote ab
Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. …
FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung(“Staatstrojaner”) zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. …
Marine Le Pen will weniger EU-Geld für Osteuropa
Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National in Frankreich, fordert die EU auf, weniger Geld für Osteuropa auszugeben. “Ich bin …
Generalinspekteur sieht Russland als größte Bedrohung
Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht in Russland die größte Bedrohung für den Frieden in Europa. “Was Europa angeht, sprechen die Fakten …
Juncker hält Merkel “hochqualifiziert” für europäisches Amt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin eine Rolle auf der europäischen …
Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer “Erosion der Rechtsstaatlichkeit” in Deutschland. Er beobachte, “dass geltendes Recht …
Finanzminister will Steuerbegünstigung für Sachbezugskarten beenden
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuervergünstigung für sogenannte Sachbezugskarten streichen. Das berichtet der “Spiegel”. Mit solchen Karten können Firmen …
Christian Lindner bewegt seinen Porsche 500 Kilometer im Jahr
FDP-Chef Christian Lindner fährt seinen alten Porsche nur wenige Hundert Kilometer im Jahr. “Ich wage es noch, mich zum Auto …