Die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert, dass von der Coronakrise schwer betroffene Firmen weiterhin keine Insolvenzanträge stellen müssen. “Die Aussetzung der …
Marine Le Pen will Windräder stilllegen
Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechten Partei Rassemblement National, will im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Windräder …
Bericht: Baerbock denkt über “Super-Umweltministerium” nach
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock denkt offenbar für den Fall, dass sie nicht Kanzlerin werden sollte, über ein “Super-Umweltministerium” nach. Das berichtet …
Kabinett beschließt “Aufholpaket” für Kinder und Jugendliche
Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Aktionsprogramm “Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche” auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste …
Grünen-Parteitag wieder nur digital
Der Bundesparteitag der Grünen vom 11. bis 13. Juni kann wegen der weiter angespannten Pandemie-Situation nicht als Präsenz-Veranstaltung stattfinden. Das …
Altmaier will EEG-Ausbauziele und CO2-Preis anpassen
Als Konsequenz aus dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur das Klimaschutzgesetz anpassen, sondern auch Änderungen …
Klingbeil kritisiert Union in Klimadebatte
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union in der Debatte um mehr Klimaschutz scharf kritisiert. “Wenn ich höre, mit welchen Klimaschutz-Forderungen …
Bund investiert 1,22 Milliarden Euro in Energieforschung
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr insgesamt 1,22 Milliarden Euro in die Erforschung neuer Energietechnologien investiert. Das geht aus dem …
Kommunen: Erhebliche Hindernisse für Ausbau der Ganztagsbetreuung
Der Deutsche Städte und Gemeindebund sieht erhebliche Hindernisse auf dem Weg zu einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Neben der Finanzierungsfrage …
Seehofer verbietet islamischen Verein Ansaar International
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Hilfsorganisation Ansaar International und ihre Teilorganisationen nach dem Vereinsgesetz verboten. Das teilte der …