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Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter aus. In der wöchentlichen …
Die Verteidigungsausgaben treiben die deutsche Haushaltsplanung. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu erfahren war, wird für 2027 mit einem Verteidigungsbudget von 105,8 Milliarden Euro gerechnet, …
Die Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“, eingesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Arbeit abgeschlossen und zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt. Bundeswirtschaftsministerin …
Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus. „Das sehe ich momentan überhaupt nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). …
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen. „Wenn es ein großer …
Großbritanniens König Charles will bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt mit den USA beschwören. Laut dem vorab bekannt gewordenen Redemanuskript wird …
Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben. „So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, …
Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. „Es ist in der Tat schlecht, dass wir …
Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes „Entlastungspaket“ für Autofahrer in Aussicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) …
Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um über …