Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Vertreter der Rüstungsindustrie kommende Woche zu einem Gipfeltreffen ins Kanzleramt. Das wird die “Welt am …
Kaum Änderungen im ZDF-Politbarometer
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zur letzten Umfrage vor zwei Wochen kaum …
Bundestag will Holodomor als Völkermord an Ukrainern anerkennen
Der Bundestag will die von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 in einer Resolution als Genozid …
Linke will Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel …
Klima-Beauftrage mahnt “Letzte Generation” zu Gesetzestreue
Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine klare Grenze für Klima-Proteste gezogen. “Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der …
Behindertenbeauftragter kritisiert rein digitales 49-Euro-Ticket
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warnt davor, ausschließlich über Internet oder Smartphone …
Städtetag will wegen Wohn- und Bürgergeld mehr Geld für Jobcenter
Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die …
Innenministerin will Einbürgerung beschleunigen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. So sollen zum Beispiel in Deutschland …
Merz bekräftigt Zustimmung der Union zum Bürgergeld
CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. “Der Bundestag …
FDP kritisiert BER-Störaktion der “Letzen Generation”
Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der “Letzten Generation” am Flughafen Berlin-Brandenburg. “Protestaktionen dieser Art sind vollkommen …