Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der …
Kipping wirbt für parteiübergreifendes Konjunkturbündnis
Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der sich abkühlenden deutschen Wirtschaftsleistung und des Festhaltens der Bundesregierung an der Schuldenbremse ein breites …
Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit
Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine “hohe Wahrscheinlichkeit” …
Lauterbach für Rot-Rot-Grün im Bund
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. …
USA verhindern Freilassung von iranischem Tanker
Die USA haben die Freilassung eines iranischen Tankers verhindert: Die “Grace 1” wurde im Juli vor Gibraltar von der britischen …
Keine Rettungsgasse: DRK-Präsidentin begrüßt höhere Bußgelder
Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren …
Abschaffung der 1. Klasse im Regionalzug: FDP gegen Riexinger-Vorstoß
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen auf scharfe Kritik. “Gerade für …
China-Experte: Westen wird bei Hongkonger Protesten nicht eingreifen
Der China-Experte und Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider ist der Ansicht, dass die Demonstranten in Hongkong bei weiteren Eskalationen “bestenfalls warme Worte …
DGB: “Schwarze Null” nicht länger haltbar
Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der …
Regierung vom Ausbauziel für Elektroauto-Tankstellen weit entfernt
Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus …