Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie …
Grüne zweifeln an Regierungsplänen für Ausbau des Mobilfunknetzes
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat erhebliche Zweifel an der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung geäußert. “Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft wird noch Jahre …
Merkel: Digitalisierung wird Gesellschaft “dramatisch verändern”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Bereich der Digitalisierung noch viel Handlungsbedarf für die Bundesregierung. “Vor uns liegt viel Arbeit”, …
Boliviens Botschafter in Deutschland wird nicht akkreditiert
Die politischen Umwälzungen in Bolivien haben zur Abberufung des neuen Botschafters in Deutschland, Sergio Darío Arispe Barrientos, geführt. Die für …
GroKo erwägt zentrale Aufsicht für Inkassounternehmen
Politiker von CDU und SPD erwägen eine strengere Kontrolle von Inkassounternehmen. “Einer Zentralisierung der Aufsicht stehen wir offen gegenüber”, sagte …
Laschet will Politik-Einstieg von “Fridays for Future”-Aktivisten
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt darauf, dass die Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz auch in die Politik einsteigen. …
Hongkong-Aktivist Wong richtet Hilfsappell an Europa
In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage bei den Protesten in Hongkong hat Aktivist Joshua Wong an Europa appelliert, den politischen …
Bundesregierung ebnet Weg für firmeneigene 5G-Mobilfunknetze
Nach monatelangen Diskussionen ebnet die Bundesregierung den Weg für firmeneigene 5G-Mobilfunknetze. In diesen Tagen startet die Vergabe von lokalen Frequenzen …
Laschet erteilt Gesprächen mit AfD strikte Absage
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Gesprächen der Union mit der AfD eine strikte Absage erteilt. “Es würde die DNA der Union …
Grüne kritisieren Digitalpolitik der Bundesregierung
Aus Sicht der Grünen ist die Digitalpolitik des Bundes seit Jahren ein riesiges Chaos an Zuständigkeiten. “Sie gleicht einem Wimmelbild, …