Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Wechsel des früheren SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) in den Aufsichtsrat der Deutschen …
Soziale Netzwerke: Union will externen Entscheid über strafbare Inhalte
Die Unionsfraktion im Bundestag will im Rahmen der geplanten Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durchsetzen, dass soziale Netzwerke wie Facebook künftig …
Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze kritisiert Altmaier
Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge …
FDP will Transsexuellengesetz abschaffen
Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein “Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung” auf den Weg bringen. Das …
Bundesstiftung: Auschwitz war in DDR kein Thema
Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz …
Ex-SPD-Vorsitz-Kandidaten fordern breitere Aufstellung
Die unterlegenen Kandidaten beim Mitgliedervotum um den SPD-Parteivorsitz Christina Kampmann und Michael Roth haben scharfe Kritik am Zustand der SPD …
Polens Ex-Premier Kaczynski fordert Reparation von Deutschland
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Forderungen seines Landes nach Kriegs-Reparationen bekräftigt. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte Kaczynski: …
Pläne für Wiederbelebung von EU-Marinemission Sophia gescheitert
Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der Marineoperation Sophia zur Überwachung eines UN-Waffenembargos in Libyen sind am Freitag bei einer …
Kaczynski gegen weitere deutsche Soldaten in Polen
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat sich gegen weitere Soldaten aus Deutschland in Polen ausgesprochen, hält aber …
Vorerst kein EVP-Ausschluss für Orbán
Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden. …