Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin für EU-Beitrittsverhandlungen mit …
Russland verbietet “internationale LGBT-Bewegung”
Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die “internationale LGBT-Bewegung” als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. …
Umwelthilfe setzt nach Klima-Urteil zum Verkehrssektor auf Tempolimit
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude …
Ökonom Raffelhüschen für Einsparungen
Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen spricht sich für deutliche Einsparungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise aus. “Wir können uns nicht länger …
Scheer will nach Klima-Urteil neues Sondervermögen
Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. “Das Urteil zeigt die …
Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als “schallende Ohrfeige” für Ampel
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) …
Schulze: Deutschland sagt 100 Millionen für neuen Klimafonds zu
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai jeweils 100 Millionen US-Dollar für den …
CDU-Abgeordnete für Tötung nicht vermittelbarer Tiere in Tierheimen
Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden. “Wenn Tiere nicht …
SPD-Fraktion mahnt “Verbindlichkeit” bei Klimaschutz an
Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den weiteren …
Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt
Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. “Die Bundesregierung nimmt …