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Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische …
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt. „Wir in Deutschland halten uns immer sehr …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt. Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, dass …
Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt. „Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen“, sagte …
In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen. „Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen …
Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf scharfen Widerspruch. „Atomenergie-Gewinnung …
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums …
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region „untrennbar“ zur europäischen Familie gehören. Deutschland unterstütze …
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren“, sagte der Chef …
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben. „Wenn du Frieden willst, musst …