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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer. Das berichtet der „Spiegel“. Ende …
Der Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) geht in diesem Jahr an das iranische Volk. Das berichtet der „Spiegel“. Die FDP-nahe Stiftung verleiht den …
Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt …
Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert. Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ …
Viele Einwanderer nach Deutschland werden durch Bürokratie wieder vertrieben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die am …
Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. „Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, …
DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. „Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher …
Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet. Die Vorschläge zur Steuerreform seien sozial ausgewogen, sagte …
Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der Republik eingreift. Das am …
Die Koalition schafft die telefonische Krankschreibung ab. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss künftig ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Die …