In Vorständen großer börsennotierter Unternehmen mit mindestens vier Mitgliedern muss künftig mindestens eine Frau vertreten sein. Das sieht der gemeinsame …
Grüne wollen gemeinnützige Wohnungswirtschaft finanziell fördern
Damit Geringverdiener und Familien nicht aus Innenstädten verdrängt werden, wollen die Grünen die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederbeleben. Das geht aus einem …
Scheuer kündigt Gesetz für schnelleres Planen an
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach dem zuletzt vom Bundesrat verabschiedeten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ein weiteres Gesetzespaket angekündigt, das die Planung und …
Walter Kohl will sich stärker politisch einbringen
Der Unternehmer und Autor Walter Kohl, der älteste Sohn des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl, ist in die CDU eingetreten und …
Regierungsberater will Cyberversicherungspflicht
Der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Uwe Cantner, empfiehlt angesichts der grassierenden Cyberkriminalität einen Ausbau der Versicherungen gegen …
Tesla-Rodungsstopp: SPD stellt Klageberechtigung für VLAB infrage
Im Streit um den Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, …
Oettinger rechnet nicht mit Einigung im EU-Haushaltsstreit
Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe Chancen für eine Einigung …
Ostbeauftragter begrüßt Grundrenten-Beschluss
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Grundrente begrüßt. “Rund 1,3 Millionen Bezieher …
Mittelstandspräsident nennt Grundrente verfassungswidrig
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Grundrente als verfassungswidrig kritisiert. …
Reul gegen Mitgliederbefragung zu CDU-Vorsitz
CDU-Vorstandsmitglied Herbert Reul hat sich gegen eine Befragung der Mitglieder zu einem neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. “In so einer Lage ist …