Der Parteinachwuchs der FDP übt Kritik am designierten Vorsitzenden Christian Dürr. „Als Junge Liberale sind wir fest überzeugt von der …
Haßelmann warnt vor „Normalisierung“ der AfD im Bundestag
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine „Normalisierung“ der AfD im Bundestag geben. Man habe bereits hinreichende Erfahrungen …
Rufe aus Union nach wichtigem Amt für Spahn werden lauter
Aus der Union werden die Rufe nach einer wichtigen Rolle für Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) lauter. „Jens Spahn gehört aus …
Auswärtiges Amt beklagt russische Wissenschafts-Kriminalisierung
Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Das berichtet der RBB. Hintergrund ist demnach …
Merz will keine Selfies mit Klingbeil und Söder
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Vorstellungen davon, wie sich seine Regierung in der Öffentlichkeit präsentieren soll. „Wir haben nicht den …
CSU-Generalsekretär verspricht schnelle Zurückweisungen
CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen an der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union …
Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist keine Oppositionspartei …
Merz will politische Sommerpause verkürzen
CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für dringend geplante Reformen zu gewinnen. „Wir wollen die Arbeitszeit des …
Digitalministerium: Normenkontrollrat dringt auf Bürokratieabbau
Die Vizevorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Sabine Kuhlmann, hat das geplante neue Digitalministerium grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auf Netto-Bürokratieabbau gedrungen. …
BSW sucht neuen Namen und will „Medienblockade“ umgehen
Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen …