Mit Blick auf die weltweiten Klimaproteste und die Diskussion um die Wiedereinführung von Heizpilzen hat Junge-Union-Vorsitzender Tilman Kuban ein Umdenken …
EU-Rechtsstaatsreport: Medienfreiheit in Gefahr
Unabhängige Medien geraten in der EU zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommen die sogenannten Rechtsstaatsberichte, die die EU Anfang …
FDP gegen Verbot der Reichsfahne
Die FDP hat sich gegen ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. “Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es …
Merz bedauert Aussage über Homosexuelle
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz verteidigt sich entschieden gegen den Vorwurf, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen gerückt zu haben. …
FDP: Entlassung des MAD-Präsidenten wirkt wie Bauernopfer
Die FDP hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, mit der Entlassung des MAD-Präsidenten Christof Gramm von eigenem Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus …
Arbeitsminister gegen neue Sozialrechte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues “Recht auf Wohnen” und ein “Recht auf Schutz gegen Armut …
IAEA-Chef mahnt zu Wachsamkeit gegenüber iranischem Atomprogramm
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi mahnt zu Wachsamkeit gegenüber dem iranischen Atomprogramm. “In den vergangenen zwei Jahrzehnten …
Ausweisverkauf: EU will Verfahren gegen Malta, Zypern und Bulgarien
Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Das berichtet …
Grüne fordern Fahrverbot bei Verkehrsverstoß in Tempo-30-Zonen
Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet …
Bundesregierung rechnet mit fertigem Brenner-Nordzulauf in 2040
Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Schienenstrecke des Brenner-Nordzulaufs in Bayern und Österreich 2040 in Betrieb genommen wird. Das …