Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Wirtschaftlichkeit des “Green Deals” von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert. …
CSU-Chef warnt SPD vor Weg “zu einer Linkspartei”
CSU-Chef Markus Söder hat die SPD zu mehr Realitätssinn aufgerufen. “Wir haben einen klaren Auftrag zum Regieren. Den wollen wir …
Söder kritisiert Scholz-Entwurf für Finanztransaktionssteuer
CSU-Chef Markus Söder sieht den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer kritisch. “Wir sind grundsätzlich für eine …
Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium
Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis …
UBA-Präsidentin wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vor
Die scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat der Bundesregierung Mutlosigkeit vorgeworfen. “Ich stelle im Moment fest, dass die Große …
Neue SPD-Chefs am Donnerstag bei Kennenlern-Frühstück mit Merkel
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals zu einem …
Miersch fürchtet Atomkraft-Revival durch “Green Deal”
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch befürchtet, dass der “Green Deal” der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Atomenergie zu einem europaweiten …
CDU-Rechtspolitiker verteidigt Finanzhilfen für Thomas-Cook-Kunden
Der CDU-Rechtspolitiker Sebastian Steineke hat die Entscheidung für staatlichen Hilfen für geschädigte Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook mit rechtlichen …
SPD will Pauschalreisen künftig mit Geldern aus Fonds decken
Die SPD-Bundestagsfraktion will das Vorgehen zur Entschädigung von Pauschalreisenden reformieren. “Für die Zukunft werden wir uns ein anderes Modell überlegen …
SPD gegen nationalen Gedenktag für Terroropfer
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, will keinen nationalen Gedenktag für Terroropfer. “Den Wunsch kann ich aus Sicht der …