Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …
Bundesarchiv fürchtet Verlust von Akten und Stasi-Unterlagen
Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung …
Grüne kritisieren Unions-Pläne zur Kürzung von Entwicklungshilfe
Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme …
EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit …
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als …
Wadephul will beiderseitig akzeptierte Friedenslösung für Ukraine
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine …
Breitband-Verband rüffelt Habeck – „Probleme hausgemacht“
Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie. …
Van Aken gegen Deal von Trump und Putin über Ukraine
Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert. „Was …
CDU will schnellen Bau neuer Gaskraftwerke
Angesichts der gesunkenen Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien will die CDU in der künftigen Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke …
Chrupalla bekräftigt AfD-Anspruch auf Haushaltsausschuss-Vorsitz
AfD-Chef Tino Chrupalla pocht auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag für seine Partei. „Fakt ist: Der Haushaltsausschuss steht uns …