Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am …
SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert. „Zusagen sind Zusagen“, …
Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag
Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im …
Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht …
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD
Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union …
Migrationsrechtler warnt vor Bruch früherer Zusagen für Afghanen
Der Migrationsrechtler Winfried Kluth rät der neuen Bundesregierung, bei der Entscheidung über künftige Afghanistan-Aufnahmen bereits getroffene Zusagen zu berücksichtigen. „Die …
Union will Dokumentationspflichten um ein Viertel senken
Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres …
Faeser sieht Erfolge bei Eindämmung der irregulären Migration
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. „Die …
Bischof widerspricht Klöckners Kirchenkritik
Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, widerspricht der Kritik aus der CDU, die Kirchen agierten zu politisch. …
Union und Grüne warnen vor Gefahr durch „Wegwerf-Agenten“
Nach der Recherche von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch „Wegwerf-Agenten“ äußern sich Politiker von Union und …