Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. „Uns verbindet …
Allensbach: Mehrheit traut Schwarz-Rot keinen Politikwechsel zu
Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traut eine Minderheit der Koalition von Union und SPD einen Politikwechsel zu. In …
Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die …
Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren
Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht. …
Union will umfangreiche Befugnisse für Digitalministerium
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. …
Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden. Sein …
Bericht: Merz möchte Spahn als Unionsfraktionschef
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies sei der Wunsch von …
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Spahn für AfD-Debatte
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen …
Grüne drängen auf klarere Regelungen beim Mindestlohn
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat im Streit um die Höhe des Mindestlohns die SPD scharf kritisiert. „Menschen müssen von ihrer Arbeit …
Zentralrat der Juden schlägt Merz-Reise nach Israel vor
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, schlägt Alternativen zu einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland …